Wer Menschen zum „Problem im Stadtbild“ erklärt, hat das Problem nicht verstanden

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Görlitz reagiert mit deutlicher Kritik auf die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz, der in einem Interview von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen hatte – gemeint waren damit Menschen mit Migrationsgeschichte.

„Wer ganze Gruppen von Menschen als optisches Problem beschreibt, verrät mehr über sein eigenes Weltbild als über die Realität auf unseren Straßen“, sagt Maik Leder, Beisitzer im Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Görlitz. „Solche Worte tragen nicht zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen bei, sondern spalten und lenken von den eigentlichen Aufgaben ab.

Sprache schafft politische Wirklichkeit und trägt Verantwortung. Gerade in einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte gezielt Ängste schüren, müssen demokratische Politiker*innen  bewusst mit Sprache umgehen.“

„Statt über Hautfarben oder Stadtbilder zu reden, sollten wir darüber sprechen, wie wir als Gesellschaft miteinander leben wollen“, so Leder weiter. „Ob jemand dazugehört, entscheidet nicht das Aussehen, sondern die gemeinsame Verantwortung füreinander.“

Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Görlitz fodern von der CDU eine klare Distanzierung von solchen Formulierungen und erinnern daran, dass Integration und Vielfalt in Städten wie Görlitz, Zittau und Weißwasser längst gelebte Realität sind.

Carolin Renner, Sprecherin des Kreisverbands Görlitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Probleme im Stadtbild haben wir viele: Marode Infrastruktur, bröckelnde Schulen, fehlende Klimaanpassung, unsichere Verkehrswege, aussterbende Innenstädte. Hier sind nicht Menschen, sondern fehlende Investitionen in Bildung, Integration und sozialen Zusammenhalt, das Problem. Wer das übersieht oder bewusst verschweigt, betreibt populistische Stimmungsmache anstelle von ernsthafter und lösungsorientierter Politik.“

Monique Hänel, Sprecherin des Kreisverbands Görlitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt:

„Herr Merz, wer Menschen mit Migrationsgeschichte als ‚Problem im Stadtbild‘ bezeichnet, spricht nicht über Lösungen – sondern über Vorurteile. In einer Zeit, in der Rechtsradikalismus wieder erstarkt und unsere Gesellschaft sozial zunehmend auseinanderdriftet, braucht es Empathie, Haltung und klare politische Antworten statt sprachlicher Entgleisungen.

Anstatt Menschen zu stigmatisieren, sollten wir endlich die Bedingungen verbessern, unter denen sie leben: Investitionen in Bildung, Integration, soziale Sicherheit und starke Kommunen – statt Abschottung, Angst und Symbolpolitik.

Wenn Sie wirklich etwas verbessern wollen im ‚Stadtbild‘, dann ändern Sie nicht das Bild der Menschen, die hier leben – sondern die Bedingungen, unter denen sie leben.“

Monique Hänel weiter: „Erst spricht Friedrich Merz von einem nebulösen ‚Problem im Stadtbild‘ – am 20.10. instrumentalisiert er Frauen, um seine Worte zu rechtfertigen. Ein Kanzler aber trägt Verantwortung für alle Menschen in diesem Land – echte Verantwortung für Gleichstellung, Zusammenhalt und Lösungen.

Wer solche Scheindebatten führt, will nicht lösen, sondern ablenken – von wachsender Ungleichheit, von Maskenaffären und von fehlender Steuergerechtigkeit. Deutschland braucht keine Schlagzeilen, sondern Lösungen.“

Carolin Renner schließt: „Vielleicht sollte Herr Merz erstmal mit einer Frau sprechen, bevor er uns als Vorwand für seinen Rassismus ins Feld führt. Dieses patriarchale Getue gehört ins vorletzte Jahrhundert. Wir können sehr gut für uns selbst sprechen. Menschen mit Migrationshintergrund waren nie die Gefahr für unsere Sicherheit. Die größte Gefahr für Frauen und Töchter geht vom eigenen Zuhause aus.“