Ukrainische Geflüchtete – BÜNDNISGRÜNE: Wir brauchen wirksame Lösungen statt populistische Forderungen

Dresden/Görlitz. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest hat laut einem Bericht von tag24 jüngst gefordert, den Sonderstatus für ukrainische Geflüchtete zu beenden. Franziska Schubert, Vorsitzende und Oberlausitzer Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, weist diese Forderung entschieden zurück.

„Herr Oest versucht, Stimmungen nach dem Mund zu reden – ohne Kenntnis in der Sache. Die CDU war bislang verlässlich in ihrer Haltung zum russischen Angriffskrieg. Doch jetzt zu behaupten, die Menschen aus der Ukraine kämen, um sich zu bereichern, ist angesichts des Leids, das sie erfahren haben, einem Politiker mit angeblich christlichen Werten unwürdig.“

Schubert betont, dass viele Geflüchtete motiviert seien, sich zu integrieren und schnell zu arbeiten: „Ich habe in den vergangenen Jahren viele ukrainische Geflüchtete kennengelernt. Die große Mehrheit will sich integrieren, will arbeiten, will etwas beitragen. Viele möchten auch zurück in ihre Heimat. Aber oft ist dort einfach nichts mehr, wohin sie zurückkehren könnten.“

„Wer will, dass Menschen aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen, muss die Voraussetzungen verbessern – nicht verschlechtern. Das hilft am Ende mehr als populistische Forderungen. Der sogenannte Job-Turbo gehört zu den wirksamsten Programmen in Europa. Ihn in Frage zu stellen, wäre ein Rückschritt.“

(Quelle: BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag, 5.11.2025)