Rückblick Veranstaltung „Pol:innen in Görlitz“

Diskussion mit Octavian Ursu, OB-Kandidat, und Gunnar Hille, Kokopol (Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch), Moderation und Übersetzung: Anja-Christina Carstensen

Polki i Polacy w Görlitz | Einladung: Pol*innen in Görlitz

In seiner Vorstellung zeigte Octavian Ursu einige pragmatische Beispiele von grenzüberschreitender Zusammenarbeit auf wie Ausnahmegenehmigungen für Schulbesuch in Zgorzelec oder die Buslinie nach Zgorzelec und das Europaticket. Letzteres sei viel Arbeit und Abstimmung gewesen, denn das Ticket musste auf beiden Seiten der Neiße das gleiche kosten.

Gunnar Hille stellte sich als langjähriger Beamter im Auswärtigen Amt mit viel Auslandserfahrung vor. Er arbeitet als PR-Berater bei Kokopol des Internationalen Begegnungszentrum St. Marienthal.

Die erste Frage aus dem Publikum betraf die Grenzkontrollen, die vom Bund (maßgeblich Innenminister Dobrindt, CSU) verhängt wurden, und wie Görlitz mit den Widersprüchen und der Beeinträchtigung des alltäglichen Zusammenlebens umgeht.

Octavian Ursu betonte, dass es zwischen ihm und Rafał W. Gronicz (Bürgermeister von Zgorzelec) viel Vertrauen und eine gute Zusammenarbeit gibt und sie sich einig sind, dass sie gemeinsame Lösungen, „einen Weg für uns“, für die Europastadt finden müssen.

Gunnar Hille merkte an, dass in den Jahren der PiS-Regierung viele Verbindungen nach Deutschland gekappt, dass viele aber durch die Zivilgesellschaft in Form von Städtepartnerschaften und Projekten aufrechterhalten worden waren.

Weitere Fragen: was ist wünschenswert, was ist möglich. Wünschenswert wären gemeinsame Grenzkontrollen von deutschen und polnischen Grenzbeamten, zumindest sollten die Grenzer ab und zu gemeinsam am Kontrollpunkt stehen.
Antwort OU: Das liegt nicht im Kompetenzbereich der Städte, ist in Deutschland in Bundes- und Landesverantwortung. Der Grenzschutz arbeitet zwar zusammen, aber stehen eben nicht zusammen an der Grenze. Für die (Landes)Polizei gibt es einen Vertrag über gemeinsamen Streifen, die auch hoheitliche Aufgaben wie Festnahmen durchführen dürfen.

Anmerkung Gunnar Hille: es ist vielfach Mentalitätssache, die Grenze steckt in den Köpfen. Deswegen sind Tandemprojekte wichtig.  

Wünschenswert wäre eine weitere Autobrücke über die Neiße, um die zeitweise katastrophalen Staus zu verhindern.
Antwort OU: Das ist nicht so einfach, da länderüberschreitend, „ein Land muss die Zeche zahlen“. Aber es wird an diesem Projekt gearbeitet, es soll eine weitere Brücke im Norden geben, quasi als Umfahrung von Zgorzelec. Außerdem ist das Projekt der Uni Chemnitz, das leider nicht zustande kam, die Fußgängerbrücke am Viadukt wieder aufzubauen, im Gespräch und wird möglicherweise wiederbelebt.

Bezugnehmend auf die „Grenze in den Köpfen“ merkte Anja-Christina Carstensen an, dass viele Görlitzer, selbst Stadträte, den Namen der Schwesterstadt Zgorzelec nicht richtig aussprechen könnten und dass die Internet-Information der Stadt Görlitz nicht komplett auf polnischer Sprache verfügbar sei. Octavian Ursu merkte an, dass der Internetauftritt von Görlitz angepasst werden wird im Rahmen der Erweiterung des Angebots digitaler Dienste und dann auf Polnisch und Englisch verfügbar sein wird. Behördenformulare werden allerdings aus rechtlichen Gründen nicht zweisprachig erscheinen, da Deutsch Amtssprache ist. Gunnar Hille betonte, dass sprachliche und interkulturelle Kenntnisse für das alltägliche Leben sehr wichtig und hilfreiche seien. In Zgorzelec lernen die Kinder im Kindergarten Deutsch. Er fragte, ob ein deutsch-polnischer Bürgerrat möglich wäre, um das alltägliche Zusammenleben zu erleichtern. Octavian Ursu merkte an, dass es in jedem Stadtteil einen Bürgerrat gebe, aber die Hürden sind wohl doch hoch. Viele Pol*innen wissen darüber, wollen aber z.T. nicht wählen (an Kommunalpolitik nicht teilnehmen?).
Anmerkung aus dem Publikum: Für Pol*innen ist Deutsch eine genauso schwierig zu erlernende Sprache wie Polnisch für Deutsche.

An Octavian Ursu wurde die Frage gerichtet, was er unter „Familienstadt“ verstehe, wobei doch viele Bewohner*innen 60+ Jahre alt seien. Octavian Ursu führte aus, dass Görlitz eine familienfreundliche Stadt sei mit kurzen Wegen, vielen Kitaplätzen und Schulen sowie vielen Vereinen und kulturellen Einrichtungen. Damit möchte er um Familien werben.

Auf die Frage nach den vielen Kirchen in Görlitz antwortete Octavian Ursu, dass Görlitz/Zgorzelec Jahrhunderte lang an der wichtigen Handelsstraße Via Regia lag und sich dadurch viel Kulturen und Religionen angesiedelt hatten.

Weiterhin wurde angeregt, gemeinsame Ausstellungen von deutschen und polnischen Künstlern durch mehr Privatinitiativen zur Zusammenführung der Stadt/Städte zu fördern. Auch sollten die Zeitungen im Regionalteil über Zgorzelec und nicht nur über Görlitz berichten.

Pol*innen vermissen Wohlwollen, Herzlichkeit und Offenheit, ohne es in Frage zu stellen. Eine Polin aus Krakau gab ein konkretes Beispiel: sie habe beobachtet, wie spielende Kinder auf dem Postplatz schreiend davonliefen, als die laute, aggressive (stadtbekannte) Demonstration auftauchte. Frage, ob man das nicht ändern/abstellen könnte. Octavian Ursu führte aus, dass das Demonstrations- und Meinungsfreiheitsrecht ein hohes demokratisches und schützenswertes Gut sei. Um dagegen vorzugehen sei die Demonstration „nicht laut“ genug. („Das müssen wir aushalten“.)

Auf die Frage nach Arbeitsplätzen in Görlitz für Polen antwortete Octavian Ursu, dass die Stadt dafür nur die Rahmenbedingungen schaffen könne. So wolle Görlitz mittel- und längerfristig Start-ups fördern, die sich im Gefolge der Forschungseinrichtungen hoffentlich bilden und damit Arbeitsplätze schaffen werden, und außerdem zusammen mit Ostritz ein Gewerbegebiet entwickeln. Kritik am Jobcenter könne er nur weitergeben, da dieses an den Landkreis angebunden sei.

Es kam dann die leidige Frage nach der durchgehenden Elektrifizierung der Bahnlinie Görlitz-Zgorzelec auf. Octavian Ursu erwiderte, dass die Elektrifizierung des fehlenden Stückes von der Brücke bis zum Bahnhof Görlitz im Jahr 2027 kommen werde. Die Anbindung nach Berlin soll doppelgleisig ausgebaut werden bis 2038. Die Elektrifizierung der Bahnlinie nach Dresden werde dauern. „Das sind dicke Bretter und Sache der Bundesbahn, und nicht im Entscheidungsbereich der Stadt Görlitz“.

Ein letztes Anliegen kam von einer jungen Frau, die den Tierschutzverein „Pro Taube“ gegründet hat, der sich für die Stadttauben einsetzt und verletzten Tieren hilft (und der auch polnische Mitglieder hat). Sie berichtete, dass sie mehrfach Brieftauben aus Polen aufgepäppelt hätten, aber die Tiere von den Besitzern nicht zurückgeholt würden oder dass sie die Besitzer nicht ausfindig machen konnten. In Deutschland sei es durch die Beringung der Brieftauben kein Problem, den Besitzer ausfindig zu machen. In Polen aber hätten sie keinen Ansprechpartner. Octavian Ursu bat darum, ihm nach dem Wahlkampf eine Mail zu schicken und ihn zu erinnern, er werde sich kümmern.

Anja fasste den Austausch zusammen mit dem Aufruf: „Wir brauchen das Miteinander, wir brauchen Pol*innen in Bürger- und Stadtrat“.