Haushaltsentwurf 2025/26 – BÜNDNISGRÜNE: Sparorgie von CDU und SPD trifft die Mitte der Gesellschaft

Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag.

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz hat heute für die Staatsregierung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 in den Sächsischen Landtag eingebracht.

Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte in ihrer Rede:

„Dieser Haushaltsentwurf ist ein Werk der Zerstörung, das in dieser Form für uns nicht zustimmungsfähig ist. Dieser Haushalt würde gravierende Schäden hinterlassen und diesem Land und vielen Menschen die Perspektive nehmen. Die umfangreichen Kürzungen treffen die Mitte der Gesellschaft – die Menschen, die das Land zusammenhalten. Die Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die tagtäglich in sozialen Projekten, in der Feuerwehr, in Sportvereinen, im Naturschutz und in Kulturinitiativen für unsere Gesellschaft arbeiten, werden im Stich gelassen.“

„Es braucht sehr grundhafte Änderungen an diesem Entwurf. Unsere Mindestanforderung für weitere Verhandlungen ist klar: Die vom Bund geschaffene Möglichkeit, Kredite für Investitionen aufzunehmen, muss genutzt werden, um unserem Land Luft zu verschaffen. Kosmetische Änderungen werden die vielen Kürzungen und deren dramatische Auswirkungen nicht heilen. Ein Ausspielen einzelner Bereiche gegeneinander werden wir BÜNDNISGRÜNE nicht mitmachen.“

„Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, jetzt so zu handeln, dass künftige Generationen nicht mit den Folgen schlechter Entscheidungen kämpfen müssen. Sie bedeutet, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bewahrung unserer Schöpfung zu investieren, statt Strukturen zu zerstören, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden und Vorsorge treffen.“

Weitere Informationen:

>> Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Franziska Schubert: „Ein Werk der Zerstörung, das in dieser Form für uns nicht zustimmungsfähig ist“