Stillstandskoalition bremst Energiewende aus – BÜNDNISGRÜNE: So bleibt Sachsen weiter Schlusslicht beim Windkraftausbau 11. September 202511. September 2025 Mit dem Ertragsbeteiligungsgesetz haben wir hierfür in Sachsen eine gute Grundlage gelegt. Mit ihrer Erhöhung der Abgaben sorgt die Minderheitskoalition jetzt aber für eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Markt. Dadurch droht die Abwanderung der Windkraftanlagenbauer.
Elektrifizierung Dresden-Görlitz erneut in Gefahr? – BÜNDNISGRÜNE: Staatsregierung hat sich verkalkuliert 31. August 202531. August 2025 Seit Jahren reden CDU und SPD über den Ausbau, haben aber die erforderlichen Planungsgelder nicht rechtzeitig im Landeshaushalt abgesichert, sondern allein auf das Sondervermögen Infrastruktur gesetzt.
Anfrage zu Atomkraftwerk in Tschechien – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Zurückhaltung der Staatsregierung 24. Juli 202524. Juli 2025 Die Staatsregierung sieht sich beim Bau eines Atomkraftwerks direkt an unserer Grenze scheinbar nur als interessierter Beobachter. Das wird den Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Die Menschen im Freistaat haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Staatsregierung die Pläne der Tschechischen Republik begleiten will.
Mehr Geld für besseren Gewaltschutz im Landkreis Görlitz 15. Juli 202515. Juli 2025 Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die Mittel für den Gewaltschutz weiter steigen. Das kommt im Landkreis Görlitz wichtigen Einrichtungen wie zum Beispiel vom Kinderschutzbund Ortsverband Zittau e.V. und Soziale Projekte Zittau e.V. zugute.
BÜNDNISGRÜNE fordern Stopp von Waldumwandlung für PV-Anlagen in Sachsen 11. Juli 202511. Juli 2025 In Sachsens Wäldern sollen keine weiteren Photovoltaik-Anlagen entstehen. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem kürzlich vorgelegten Antrag. Der Freistaat soll die Umwandlung von Waldflächen für PV-Anlagen unterbinden und sich stattdessen für Wiederaufforstung und Waldmehrung einsetzen.
