Aktionsplan gegen Extremismus – Viel Inszenierung, zu wenig Substanz 18. August 202623. August 2026 Ein Aktionsplan ist nur so viel wert, wie die Ressourcen, die hinter ihm stehen. Was die Minderheitsregierung heute als großen Wurf inszeniert, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen in wesentlichen Punkten als bloße Verwaltung des Bestehenden und Schaufensteraktion.
Schuljahresstart – BÜNDNISGRÜNE: Kurzsichtige CDU-Bildungspolitik wird auf Rücken der Kinder und Lehrkräfte ausgetragen 11. August 202623. August 2026 Schulschließungen können nicht in Gänze verhindert werden. Aber Sachsen muss sich besser auf die Veränderungen vorbereiten, wenn Schließungen so weit wie möglich vermieden werden sollen. Diese Verantwortung sollte nicht allein von den Kommunen getragen werden.
Ostdeutsche Windkraft soll sich auch auf der Stromrechnung auszahlen – Sachsen muss Vorstoß für regionale Preiszonen unterstützen 21. Juli 202621. Juli 2026 Günstiger Strom aus Sonne und Wind kann und muss hier vor Ort zum echten Standortvorteil werden. Gerade für Sachsen, das beim Ausbau der Windenergie noch erheblichen Nachholbedarf hat, könnten regionale Preisvorteile Investitionen beschleunigen.
Sächsischer Landtag beschließt BÜNDNISGRÜNEN Antrag für stärkeren Schutz der sorbischen Sprache 25. Juni 202627. Juni 2026 Die sorbische Sprache ist kein Nischenthema. Wir sprechen über einen Teil Sachsens, der ein entscheidender Bestandteil der Identität des Freistaats ist. Hier geht es um die Verantwortung, die wir als Parlament für diese Minderheit, deren Rechte und ihre Sichtbarkeit tragen.
BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen die Zerschlagung der Landesämter Archäologie und Denkmalpflege – Gutachten bestätigt schwerwiegende Folgen 25. Juni 202627. Juni 2026 Die BÜNDNISGRÜNEN fordern die Staatsregierung auf, die geplanten Strukturreformen zu stoppen und stattdessen gemeinsam mit Fachverbänden, Wissenschaft, Kommunen und Beschäftigten an einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung von Denkmalpflege und Archäologie zu arbeiten.
BÜNDNISGRÜNER Antrag gegen Rodung von Wäldern für Solaranlagen vom Landtag beschlossen 25. Juni 202627. Juni 2026 So schützen wir den Wald und bringen zugleich die Energiewende voran. Das ist entscheidend für Sachsen als Wirtschaftsstandort, denn wir haben beim Ausbau der Erneuerbaren im Bundesvergleich noch immer deutlich aufzuholen.
Kostendruck gefährdet Sorbisches Wissensforum in Bautzen – BÜNDNISGRÜNE: Wo bleibt das Engagement der Staatsregierung? 23. April 202623. April 2026 Es ist fatal, dass an der Substanz des sorbischen Wissensforums gespart wird. Es ist ein Schlüsselprojekt des 21. Jahrhunderts für die sorbische Kultur in der Lausitz. | Je fatalnje, zo so na substancy Serbskeho foruma wědy lutuje. Je to centralny projekt 21. lětstotka za serbsku kulturu we Łužicy.
BÜNDNISGRÜNE kritisieren Angriffe auf Beteiligungs- und Klagerechte von Naturschutzverbänden 11. April 202620. April 2026 Die Verbände verhindern nicht den Fortschritt, sie verhindern den Rechtsbruch. Dass die Staatsregierung hier eine ‚Datenblindheit mit System‘ an den Tag legt, ist politisch gewollt, um die wertvolle Arbeit des Ehrenamts weiterhin diffamieren zu können.
Strukturwandel in Gefahr – CDU setzt Steuergeld und Zukunft des Freistaats aufs Spiel 1. April 20261. April 2026 Wir BÜNDNISGRÜNE stehen klar zu Kohleausstieg und Strukturwandel. Der aktuelle Vorstoß hingegen stellt die Finanzierung beider infrage, denn der verbindliche Ausstiegspfad legitimiert das parallel beschlossene Strukturstärkungsgesetz.
Antrag der Koalition zu Bürokratie-Abbau in der Landwirtschaft hilft weder Bauern noch Verwaltung 14. März 202614. März 2026 „Mit unserem Änderungsantrag wollen wir Verwaltung vereinfachen, Daten einmal erfassen statt mehrfach melden und Verfahren praxistauglicher machen.“
