Anhörung zum Tierschutz – BÜNDNISGRÜNE: Tierheime und Tierschützer brauchen dringend bessere finanzielle Unterstützung und politische Aufmerksamkeit 19. Januar 202619. Januar 2026 Der Tierschutz in Sachsen braucht dringend mehr Aufmerksamkeit. Als BÜNDNISGRÜNE sehen wir es als politische Aufgabe der Staatsregierung, den Kollaps abzuwenden und Reformen einzuleiten, die entlasten.
Einstein-Teleskop in die Lausitz holen: BÜNDNISGRÜNE sehen Jahrhundertchance für Spitzenforschung 12. Dezember 202513. Dezember 2025 Das Einstein-Teleskop würde hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen, internationale Spitzenwissenschaftler:innen anziehen und die Region um einen Anziehungspunkt reicher machen.
Lücken bei Schulpsychologie/Kinder- und Jugendpsychiatrie – BÜNDNISGRÜNE schlagen Maßnahmen für bessere Versorgung junger Menschen vor 29. November 202529. November 2025 Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag fordert in einem umfangreichen Antrag eine bessere schulpsychologische Versorgung.
Bilanz-PK Minderheitsregierung – BÜNDNISGRÜNE: Es fehlen eine Vision und ein Weg, wo man die nächsten Jahre hin will 26. November 202526. November 2025 Ministerpräsident Michael Kretschmer liefert keine positiven Zukunftsbilder, sondern fällt vor allem durch merkwürdige Äußerungen auf. Seine Worte atmen ein Zurück und keinen Ehrgeiz, was aus Sachsen werden kann, indem man die klugen, engagierten Menschen und Unternehmen hier stärkt.
Massiver Anstieg bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten – BÜNDNISGRÜNE: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus muss weiterentwickelt werden 22. November 202529. November 2025 Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Sachsen hat sich im Jahr 2024 im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt. Es braucht dringend eine Fortschreibung und Weiterentwicklung des Gesamtkonzeptes gegen Rechtextremismus in Sachsen.
Franken-Sachsen-Magistrale / Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen 14. November 202514. November 2025 Es ist einfach nur bitter, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz erneut auf der Strecke bleibt. Von der CDU kommt hierzu seit Jahren nichts als unverbindliche Bekundungen, und auch die Bundesregierung liefert keine klaren Zusagen. Seit über zwei Jahrzehnten reden wir nun über den notwendigen Ausbau, doch wenn es ums Geld geht, folgen immer neue Hiobsbotschaften.
Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.
Kürzungen bei Kulturstaatsbetrieben führen zu empfindlichen Sparmaßnahmen – BÜNDNISGRÜNE warnen vor Abwärtsspirale 12. November 202512. November 2025 Diese Kürzungen durch die Hintertür sind eine ernstzunehmende Belastung für die Zukunft der Kulturstaatsbetriebe. Die Sparmaßnahmen ziehen die Attraktivität der Angebote stark in Mitleidenschaft. Was ist das für ein Signal, wenn Einrittspreise steigen und gleichzeitig Öffnungszeiten eingeschränkt werden müssen?
Agrardieselsubvention – BÜNDNISGRÜNE: Landwirtschaft dabei unterstützen, auf erneuerbare Energien umzusteigen 8. November 20258. November 2025 Es braucht eine stärkere Förderung alternativer Antriebe und Treibstoffe. Außerdem müssen die Betriebe bei Investitionen in Energieeinsparung besser unterstützt werden.
Ukrainische Geflüchtete – BÜNDNISGRÜNE: Wir brauchen wirksame Lösungen statt populistische Forderungen 5. November 20255. November 2025 Wer will, dass Menschen aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen, muss die Voraussetzungen verbessern – nicht verschlechtern. Das hilft am Ende mehr als populistische Forderungen. Der sogenannte Job-Turbo gehört zu den wirksamsten Programmen in Europa. Ihn in Frage zu stellen, wäre ein Rückschritt.
