Franken-Sachsen-Magistrale / Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen 14. November 202514. November 2025 Es ist einfach nur bitter, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz erneut auf der Strecke bleibt. Von der CDU kommt hierzu seit Jahren nichts als unverbindliche Bekundungen, und auch die Bundesregierung liefert keine klaren Zusagen. Seit über zwei Jahrzehnten reden wir nun über den notwendigen Ausbau, doch wenn es ums Geld geht, folgen immer neue Hiobsbotschaften.
Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.
Kürzungen bei Kulturstaatsbetrieben führen zu empfindlichen Sparmaßnahmen – BÜNDNISGRÜNE warnen vor Abwärtsspirale 12. November 202512. November 2025 Diese Kürzungen durch die Hintertür sind eine ernstzunehmende Belastung für die Zukunft der Kulturstaatsbetriebe. Die Sparmaßnahmen ziehen die Attraktivität der Angebote stark in Mitleidenschaft. Was ist das für ein Signal, wenn Einrittspreise steigen und gleichzeitig Öffnungszeiten eingeschränkt werden müssen?
Mehr Geld für besseren Gewaltschutz im Landkreis Görlitz 15. Juli 202515. Juli 2025 Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die Mittel für den Gewaltschutz weiter steigen. Das kommt im Landkreis Görlitz wichtigen Einrichtungen wie zum Beispiel vom Kinderschutzbund Ortsverband Zittau e.V. und Soziale Projekte Zittau e.V. zugute.
Kulturhaushalt 2025/26 wirkt im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien – BÜNDNISGRÜNE: Stabilitätssignal für kulturelle Vielfalt in den Kulturräumen 11. Juli 202511. Juli 2025 Wir BÜNDNISGRÜNE haben grundsätzliche Verbesserungen für die Kultur zur Bedingung für den Haushaltskompromiss gemacht. Die Kürzungspläne der Staatsregierung hätten erhebliche Einschnitte für die Breite der Kulturangebote bedeutet. Wir senden damit ein klares Signal der Stabilität: Trotz schwieriger Kassenlage übernimmt der Freistaat Verantwortung für den Erhalt der lokalen Kulturangebote.
BÜNDNISGRÜNE zur Einigung zum Doppelhaushalt 2025/26 19. Juni 202519. Juni 2025 Uns BÜNDNISGRÜNEN ist dabei besonders wichtig, dass sich Sachsen weiterhin für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen – Natur, Klima, Umwelt – engagiert und die Grundlagen für den sozialen Zusammenhalt erhält.
Kürzungen in der Kultur – BÜNDNISGRÜNE lassen Freie Kulturszene und Kultur in ländlichen Räumen nicht im Stich 18. Mai 202518. Mai 2025 Wir BÜNDNISGRÜNE wollen den Verlust kultureller Vielfalt abwenden und künstlerische Exzellenz, gesellschaftlichen Dialog und kulturelle Teilhabe in Sachsen erhalten. Deshalb haben wir eine Vielzahl von Änderungsanträgen in den Haushaltsberatungen gestellt.
Kürzungen der Erinnerungskultur – BÜNDNISGRÜNE setzen Aktuelle Debatte im Landtag auf die Tagesordnung 17. Mai 202517. Mai 2025 Es ist grotesk: Der Ministerpräsident und die Koalitionspartner beteuerten zum 8. Mai pflichtbewusst den Wert des Erinnerns – und gleichzeitig fabrizieren ihre Minderheitsregierung und die untätigen Koalitionsfraktionen in diesem besonders demokratierelevanten Bereich Kürzungen, als gäbe es kein Gestern und kein Morgen. Diese Einschnitte für die Erinnerungskultur sind grob fahrlässig.
Kürzungen beim Waldbrandschutz –BÜNDNISGRÜNE: CDU und SPD betreiben das Gegenteil von vorausschauender Politik 15. Mai 202517. Mai 2025 Wir erleben 2025 einmal mehr eine extreme Dürre. Anhaltende und wiederkehrende Trockenheit insbesondere im Frühjahr und steigende Temperaturen erhöhen das Risiko für Waldbrände massiv. Der fortschreitende Klimawandel wird dieses Problem weiter verschärfen. Es ist daher dringend geboten, jetzt die richtigen Vorsorgemaßnahmen für den sächsischen Wald zu ergreifen!
Kürzungen beim Tierschutz gefährden die Zukunft unserer Tierheime 14. Mai 202517. Mai 2025 Die Kürzungen beim Tierschutz durch CDU und SPD gefährden die Zukunft unserer Tierheime. Die Einrichtungen in Sachsen arbeiten längst über der Belastungsgrenze. Seit Jahren kämpfen Tierheime um jeden Euro, damit sie Tiere in Not aufnehmen und versorgen können. Das alles kostet Geld. Wer beim Tierschutz kürzt, ignoriert die Leistungen der vielen Ehrenamtlichen und zeigt sich herzlos gegenüber dem Tierleid.
