Informationsabend zur Öffentlichen Beteiligung im Genehmigungsverfahren zur Fortführung des Abbaus in der Braunkohlenlagerstätte Turow
16. April, 19 Uhr, Kronenkino Zittau

In Deutschland kommt der Ausstieg aus der Kohle in Gang, wenn auch aus Klimaschutzsicht viel zu langsam. In Polen, das ebenfalls das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, ist die Diskussion noch nicht so weit. Statt eines Ausstiegs aus der Braunkohle ist dort in Turow der Weiterbetrieb von Kraftwerk und Tagebau noch bis 2044 geplant.

Der polnische Energiekonzern PGE Górnictwo i Energetyka Odnawi – alna S.A. betreibt das Braun­kohlenkraftwerk und die dazugehörige Grube Turow. Ein neuer Kraftwerksblock ist gerade gebaut, für den das Genehmigungsverfahren noch läuft. Dafür soll auch der Tagebau weiterbetrieben wer­den. Das Umweltrecht der EU verlangt eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung. Für die Grubenerweiterung findet diese gerade bis zum 23. April statt. Die Unterlagen sind zu finden unter http://www.oba.sachsen.de/download/Bekanntmachung_UVPTurow.pdf 
Bedenken und Einwände kann man unkompliziert u.a. per eMail einreichen.

Außer dem Klimaschutzproblem sind auch noch weitere Auswirkungen zu befürchten. Vorgesehen ist eine Vertiefung bis unter Meeresspiegelhöhe und eine Erweiterung in süd-östlicher Richtung. Dadurch fließt das Grundwasser wie in einen Trichter stärker ab, was besonders für die tschech­ischen Nachbargemeinden ein Problem wird. Aber auch auf deutscher Seite sind Auswirkungen zu befürchten wie Trockenlegung von Brunnen und Setzungsrisse an Gebäuden sowie eine weitere Feinstaubbelastung gerade in den grenznahen Bereichen.

Ida Westphal, Juristin von ClientEarth („Anwälte der Erde“), Berlin, die sich weltweit mit juristischen Mitteln für den Klimaschutz einsetzen, wird über das PGE-Projekt berichten und Hinweise für Ein­wendungen geben.

Horst Schiermeyer aus Zittau, Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie der Grünen, wird das Vorhaben klimapolitisch einordnen. Thema wird auch der Vorschlag der Grünen im Kreis sein, die polnische Braunkohleregion mit in ein europäisches Strukturwandelprogramm aufzunehmen, um eine gesicherte Zukunft auch für unsere Nachbarn in Bogatynia zu bekommen. 

Für Fragen und Diskussionen wird es ausreichend Zeit geben.