Landesvorstand und Landesparteirat stellen gemeinsamen Antrag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen 6. Oktober 201911. November 2019 Dresden. Der Landesvorstand und der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen haben jeweils einstimmig einen gemeinsamen Antrag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen und SPD Sachsen beschlossen. Über den Antrag entscheidet am kommenden Samstag, 12.10. die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. „Wir nehmen die aus dem Wahlergebnis entstehende Verantwortung an, mit CDU und SPD einen gemeinsamen Weg für grundlegende Veränderungen in Sachsen zu finden. Wir GRÜNE wollen anpacken und unsere Energie und Dynamik in die Regierung einbringen. Wir haben die langen Jahre in der Opposition gut genutzt. Wir hatten Zeit, unsere Positionen zu entwickeln und in allen Politikbereichen gute Konzepte und Lösungen für die Herausforderungen Sachsens zu finden“, erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. „Die Sondierungen mit CDU und SPD haben gezeigt, dass es gemeinsame Ziele gibt, um in den nächsten fünf Jahren ein weltoffeneres, ökologischeres und gerechteres Sachsen zu gestalten. Auf Grundlage dieser Ergebnisse wollen wir nun die Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD aufnehmen“, ergänzt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an die Landesversammlung umfasst auch, dass über die Annahme des Koalitionsvertrages nach Abschluss der Verhandlungen die Mitglieder des Landesverbandes abstimmen werden.———————————- Magdalena Elkmann, Pressereferentin Tel. 0351 4901521, mobil 0151 51673866 magdalena.elkmann@gruene-sachsen.de
BÜNDNISGRÜNE bringen Antrag ein: Unternehmen bei Rückzahlung von Corona-Soforthilfen entlasten und alle Spielräume ausschöpfen 6. Mai 20256. Mai 2025 Gerade viele kleine Unternehmen und Soloselbstständige haben sich mühsam von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erholt. Es darf nicht sein, dass diese Menschen nun durch Rückforderungen in Existenznot geraten.
AfD gesichert rechtsxtrem: „Leider keine Überraschung.“ 3. Mai 20256. Mai 2025 „Wer jetzt noch eine sogenannte ‚Normalisierung‘ propagiert, wie zuletzt Jens Spahn oder andere CDU-Repräsentant*innen auf Landesebene oder in den Kommunen, muss sich fragen lassen, was ihn treibt und wo er steht – denn unsere Demokratie steht nicht zur Disposition.“