Hintergrund: „Eine Mitteilung auf der Internetseite der polnischen Stadt Bogatynia hat am Donnerstag die Entscheidung öffentlich gemacht: Das polnische Umweltministerium hat genehmigt, dass der Tagebau Turów bis 2044 fortgeführt werden darf. Damit wird auch die Erweiterung des Tagebaus kommen“ – so berichtet der MDR am 29.04.2021.

Kreissprecherin des Bündnisgrünen Kreisverbandes Görlitz und Bundestagsdirektkandidatin für den Wahlkreis Görlitz Annett Jagiela äußert sich wie folgt:

„Ich bedauere diese Entscheidung sehr, weil sie dem Dreiländereck die Chance nimmt, gemeinsam in die Zukunft zu wirtschaften. Ohne einen Kohleausstiegspfad wird die Woiwodschaft Niederschlesien keine finanziellen Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) der Europäischen Union erhalten. Damit werden grenzüberschreitende Projekte für eine
klimaneutrale Infrastruktur und Wirtschaft erschwert. Ich verstehe die Sorgen im Nachbarland, aber es bringt doch nichts, sich vor der Zukunft zu verstecken und die Zukunft ist klimaneutral und nachhaltig.

Es ist deshalb auch vollkommen inakzeptabel und verantwortungslos, dass die Bundesregierung 1,2 von insgesamt 1,425 Milliarden Euro aus dem Just Transition Fund für Brandenburg und Sachsen mit den Strukturhilfen der Kohlereviere verrechnen will. Während das Strukturstärkungsgeld nur von den Kommunen abgerufen werden kann, könnten die Mittel aus dem JTF von Unternehmen genutzt werden. Wir brauchen auch die Veränderungskraft der Unternehmen in den nächsten Jahren. Deshalb sollte hier keinerlei Verrechnung stattfinden.

Wir dürfen uns nicht entmutigen und ablenken lassen von der Entscheidung der polnischen Regierung und sollten weiterhin am schnellen Kohleausstieg festhalten, denn Kohle ist bereits heute unwirtschaftlich und schadet der Umwelt, dem Klima und uns Menschen. Der Tagebau Turow gefährdet Menschen und Häuser auch auf deutscher Seite; er verursacht nachweislich Wasser- und Bodenabsenkungen. Es ist nicht zu verantworten, dass dieser Tagebau vertieft und erweitert werden soll. Er muss geschlossen werden. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, dass sie sich der Klage Tschechiens beim Europäischen Gerichtshof anschließt.“