GJ: Menschen in Not helfen; keine Legitimation für Grenzgänger

Die Grüne Jugend des Kreises Görlitz veröffentlicht hiermit folgendes Statement (29.10.2021):

Seit mehreren Wochen kommen Flüchtende über die Route Belarus und Polen bei uns in Deutschland an.

Sie sind auf der Suche nach einer neuen Heimat, weil sie in ihrer alten bedroht, verfolgt oder von dort vertrieben wurden. Sie suchen Schutz bei uns! Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Gruppierungen und Parteien wie die „Freien Sachsen“ oder „Der III. Weg“ und auch die Identitäre Bewegung (IB) reden von einer „Asylflut“, von „unkontrollierter Massenmigration“, von der „Schleuserroute A4“ und von einer katastrophalen Situation an der Grenze. Sie rufen dazu auf, selbst als „Grenzschützer“ aktiv zu werden. Die Identitäre Bewegung hat bereits an der Friedensbrücke in Görlitz „Wacht gehalten“, auch aus anderen Orten sind Grenzgänge bekannt.

Die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ – die im übrigen seit Juni vom Verfassungsschutz beobachtet wird – hat für heute zu einer „Protestversammlung gegen die unkontrollierte Massenmigration“ auf der A4 an der deutsch-polnischen Grenze aufgerufen. Das Landratsamt hat diese Versammlung, die einer Grenzschließung gleichkommt, bereits untersagt. Am Mittwoch gingen die „Freien Sachsen“ damit vor Gericht und wollten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen – obwohl das Verbot der Versammlung eindeutig durch das Grundgesetz gestützt wird. Inzwischen wurde auch durch das Gericht die Versammlung verboten.

Diese rechtsextremen, verfassungsfeindlichen und demokratiemissachtenden Gruppierungen inszenieren sich erst als „Sächsischer Grenzzschutz“, als Helden, die unser Land „schützen“ wollen. Und nach ihrer illegalen und menschenfeindlichen Aktionen als Opfer, wenn ihre (von der Polizei unerwünschte) Selbstjustiz zurecht strafrechtlich geahndet wird. Es gibt keine Legitimation für solche Grenzgänge, die auch teils bewaffnet stattfinden. Es gibt keine Legitimation dafür, Menschen, die aus anderen Ländern fliehen und die bei uns Schutz suchen, ohne rechtliche Grundlage und unter Androhung von Gewalt davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen. Und es gibt erst recht keine Legitimation dafür, auf eigene Faust Grenzen zu blockieren und Grenzübergänge zu schließen!

Auch Ministerpräsident Kretschmers Erzählung von Zäunen und Mauern an der EU-Grenze, um das angebliche Problem in den Griff zu bekommen, ist nichts weiter als eine Anbiederung an Rechtsaußen. Mit solchen Aussagen legitimiert er das Verhalten rechtsextremer Gruppen, auf eigene Faust „Grenzschutz“ zu betreiben.

Was wir statt Zäunen, Mauern und geschlossener Grenzen brauchen, sind eine humane Asylpolitik und konsequenter Antifaschismus, um demokratiefeindlichen Bewegungen zu zeigen: Hier ist kein Platz für euch!