Das Geld ist da und die Gleise liegen – Streckenaktivierung jetzt! 11. September 202328. Juli 2024 Ab heute werden die Personenzüge zwischen Löbau und Ebersbach eingestellt und der reguläre Verkehr zwischen Bischofswerda und Zittau wieder aufgenommen – damit fällt leider eine tolle Direktverbindung von Löbau nach Zittau oder nach Ebersbach-Neugersdorf weg, die in den letzten Monaten lange Umwege und Busfahrten ersetzt hat. Wir sagen: Die Strecke muss dauerhaft reaktiviert werden!Als Bündnisgrüne setzen wir uns schon lange für Streckenreaktivierungen in Sachsen und in unserem Landkreis Görlitz ein. Stillgelegte Bahnstrecken wieder zu nutzen, ist ein Gewinn für unsere Region – und eine wichtige Grundlage für die erfolgreiche Verkehrswende! Im Sächsischen Doppelhaushalt 2023/24 wurden die Strecken Löbau-Ebersbach und auch die Herrnhuter Bahn auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion Sachsen namentlich aufgenommen und mit Mitteln zur Reaktivierung versehen. Das Geld für eine Wiederinbetriebnahme ist also da und auch direkt diesen Vorhaben zugeordnet. Im Artikel der Sächsischen Zeitung vom Freitag (8.9.) wird eine Potenzialanalyse angesprochen, nach der die Strecken in der Oberlausitz nicht die nötigen Zahlen aufweisen, damit eine Reaktivierung sich lohnt. Unsere Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert sagt dazu: „Die angesprochene Potenzialanalyse zu möglichen Streckenreaktivierungen haben wir uns detailliert angeschaut. Wir kommen zum Ergebnis, dass sie aus Sicht meiner Fraktion unzureichend ist und die Potenziale der beiden Strecken Löbau-Ebersbach und Oberoderwitz-Niedercunnersdorf („Herrnhuter Bahn“) fehlerhaft darstellt. Die Beförderungsleistung wurde beispielsweise bei der Strecke Bautzen-Löbau-Görlitz-Oberoderwitz-Ebersbach-Zittau nur für die reaktivierten Abschnitte beigefügt, nicht für die Gesamtstrecke, wie es beispielsweise bei Marienberg-Pockau-Lengefeld angewendet wurde. Damit ist die Ergebnisdarstellung für die Oberlausitzer Strecke tendenziös – sie ist lückenhaft und bietet keine Vergleichbarkeit mit den anderen untersuchten Strecken in Sachsen.“ Weiter sagt sie: „Aus Berechnungen meiner Fraktion mit den vorliegenden Zahlen des SMWA wurde bei einer Reaktivierung der beiden Oberlausitzer Strecken ein wesentlich höheres Fahrgastpotential für die gesamte Region deutlich: 19.000 zusätzliche Personenkilometer pro Werktag und 5,8 Mio. Personenkilometer pro Jahr. Durch die deutliche Fahrtzeitverkürzung (Görlitz-Ebersbach minus 35 Minuten oder Obercunnersdorf-Zittau minus 28 Minuten) wären die Zugverbindungen eindeutig konkurrenzfähig zum Auto und es würden Millionen PKW-Kilometer pro Jahr eingespart.“ Die Sprecherin unseres Bündnisgrünen Kreisverbands Görlitz, Carolin Renner, ergänzt: „Gerade in Hinblick auf die bundesweite Verkehrswende und den Strukturwandel in unserer Region ist es wichtig, Bahnstrecken wieder dem Netz zuzuführen. Wenn das Geld dafür da ist, sollte es auch für diese Vorhaben genutzt werden. Wir können es uns nicht leisten, im Bereich des ÖPNV hinter anderen Regionen zurückzubleiben. Es bedarf hier keines langwierigen Neubaus – sondern wir haben das Potential, schnell zu reaktivieren. Diese Chance habe nicht viele Regionen. Wir sollten das nutzen!“ „Mobilität bedeutet Freiheit – und gerade in ländlichen Gebieten wollen immer mehr Menschen nicht mehr abhängig vom Auto sein. Direktverbindungen im südlichen Landkreis und eine bessere Vernetzung der Region auf Strecken wie Bautzen-Zittau-Liberec, Zittau-Löbau oder Ebersbach-Löbau sind die notwendigen und richtigen Schritte!“ Bereits veröffentlichte Positionen zum Thema „Schiene stärken“: https://gruene-goerlitz.de/2023/07/28/grosses-lob-fuer-zugumleitung-zw-zittau-und-dresden-staerkung-der-bahn-in-der-region-gefordert/Und: https://gruene-goerlitz.de/2022/12/01/gruene-im-kreis-fordern-schienenverkehr-staerken/
Kein AKW an der deutsch-tschechischen Grenze! 28. Mai 202528. Mai 2025 Der Kreisverband stellt eine Vorlage für die Stellungnahme an das tschechische Umweltministerium auf deutsch und englisch zur Verfügung.
Drei Atomkraftwerke unweit der deutsch-tschechischen Grenze geplant – Bündnisgrüne rufen zur zur Beteiligung am Umweltverfahren auf 27. Mai 202527. Mai 2025 Geplant sind sogenannte SMR (Small Modular Reactors, auf deutsch „kleine modulare Reaktoren“) mit jeweils 470 MW – weit entfernt vom harmlos klingenden Begriff „Miniatomkraftwerk“. Es handelt sich um atomare Mittelklasse-Reaktoren mit allen bekannten Risiken: Störfallpotenzial, ungelöste Endlagerproblematik und weitreichende Umweltgefahren, die auch Deutschland unmittelbar betreffen. Der Kreisverband bietet hierfür eine Handreichung mit den Fakten zu SMRs an.