Bericht aus der Kreismitgliederversammlung: Mitglieder zu Parteitagen entsendet, Diskussion um Wirtschaft, Grenzkontrollen und Unterbringungskonzepte

Am 04.11.2023 fand in Görlitz die Mitgliederversammlung unseres bündnisgrünen Kreisverbands statt. Rund 35 Mitglieder aus allen Ecken des Landkreises kamen zusammen.

Delegierten-Wahlen für Parteitage – wer ist das und warum sind diese Leute wichtig?

Auf der Tagesordnung standen Wahlen für Delegierte zu Landes- und Bundesparteitagen. Delegierte Personen werden aus dem Kreisverband (KV) entsendet, um Anliegen, Ideen und Positionen aus dem Kreisverband Görlitz bei den Parteitagen auf Landes- und Bundesebene einzubringen. Einfach gesagt: Hier wird es jedem Mitglied der Partei ermöglicht, direkt an der Bundespolitik oder Landespolitik der bündnisgrünen Partei mitzuwirken. Auf den Parteitage werden Wahlprogramme, Positionen oder Kandidat*innen bestimmt. So wählen diese entsendeten Personen, wer auf der Landeslisten zur nächsten Landtagswahl (1. Sept. 2024) für Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen kandidiert. 

Bündnisgrüne Arbeit im Kreistag – Brückenbauer zwischen verschiedenen Positionen 

Ebenso wurden Berichte aus dem Landtag von MdL Franziska Schubert und die aktuellen Entwicklungen im Kreistag des Landkreises Görlitz angehört. Zuletzt standen hier die Reform der Krankenhäuser sowie das Konzept für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten im Zentrum. (Wir berichteten bereits dazu mit dem Beitrag von Kreisrat Joachim Schulze)

Carolin Renner, Sprecherin des KV: „Hier zeigt sich die Stärke von uns Bündnisgrünen. Mit nur wenigen Mandaten schaffen wir, in bester Bündnistraditionm, die Verbindung zwischen verschiedenen Positionen, bringen demokratische Mehrheiten zusammen und lassen dabei Bürgernahe und unsere ökologische sowie humanitäre Haltung einfließen. Profitieren werden die Menschen im gesamten Landkreis!“ 

Joachim Schulze, bündnisgrüner Kreisrat, berichtete aus dem Kreistag und zog folgendes Fazit: „Wie beim Thema Krankenhausreform und dem Unterbringungskonzeption Asylsuchende im Landkreis Görlitz zeigt es sich, dass große und konfliktträchtige Themen Bearbeitungszeit brauchen, breite Beteiligung und ein ernsthaftes Bemühen um einen breiten Konsens der Demokraten im Kreistag in gemeinsamer Verantwortung mit dem Landrat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“

Mit dem Blick auf politische Spielchen mancher Mandatsträger*innen und Fraktionen krisiert er: „Das Schielen auf kurzfristige parteitaktische Gewinne (?) und populistische Agitation helfen weder uns noch der Problembearbeitung!“
Es zählen „Kompromissbereitschaft UND Prinzipienfestigkeit, da wo es jeweils nötig ist, Pragmatismus und absolute Seriosität in der Sache und im Umgang miteinander.“

Diskussion über Grenzkontrollen und Wirtschaftspolitik bei der Mitgliederversammlung

Neben den Rückblicken auf die aktuelle Politik in Kreis- und Landtag wurde die politische Diskussionen über Grenzkontrollen geführt. Die Bündnisgrünen im Kreis sehen die stationären Grenzkontrollen kritisch und setzen sich weiterhin für offene Grenzen ein. Es ist wichtig für die lokale Wirtschaft und das Miteinander im Dreiländereck und konkret in der Europastadt Görlitz/Zgorcelec, dass der Grenzübergang ohne große Barrieren möglich ist. Aktuell ist nur bedingt der Fall.

„Den Aktionismus mit stationären Grenzkontrollen, welche nun beschlossen wurde, um der europäischen und bundespolitischen Herausforderungen der Zunahme flüchtender Menschen entgegenzutreten, sehen wir aus vielerlei Hinsicht kritisch.“ So Sprecherin Carolin Renner. „Wir diskutierten dazu und arbeiten hier an der Analyse für unsere Region und Bewertung der jüngsten Vorgänge.“  

Zukunftsthema: Wirtschaft auch im Landkreis Görlitz nachhaltig ausrichten

Im Anschluss der Mitgliederversammlung wurde die Arbeit am Wahlprogramm fortgeführt, wobei der Fokus auf dem nachhaltigen Umbau der Wirtschaft im Landkreis Görlitz lag.

Tobias Schlüter, Teil der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Mitglied des Kreisvorstands, kommentierte: „Zur Nachhaltigkeit gehört neben ökologischen und sozialen Aspekten auch die Wirtschaft. In den Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten setzen wir uns für realistische Zukunftsperspektiven ein und wollen der Wirtschaft von Morgen die passenden Grundlagen liefern. Mit den kommenden Wahlen wollen wir diese Ideen mit möglichst vielen Mandaten in die Parlamente bringen!“

Neben den klassichen Standortfaktoren wie günstigen Strom, schnelles Internet oder funktionierende Logistik-Anschlüsse sind in Zukunft weitere Aspekte für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen in der Region relevant. Hierzu zählt bspw. die klimaneutrale Stromversorgung oder eine digitale Verwaltung.

Die Ergebnisse für ein Wirtschaftsprogramm für die Region werden wir in Kürze präsentieren.

Der bündnisgrüne Kreisverband Görlitz freute sich zuletzt über kontinuierliches Wachstum und hat inzwischen 128 Mitglieder. 

Görlitz, 06.11.2023.