Bericht vom 1. Deutsch-Tschechischen Regionalforum 4. Dezember 2023 Vom 30.11.-1.12.2023 fand das erste Deutsch-Tschechische Regionalforum des Auswärtigen Amtes in Chemnitz statt. Unser Zittauer Stadtrat Matthias Böhm war vor Ort und berichtet: „Alle Anwesenden waren sich einig, dass die aktuellen Grenzkontrollen so schnell wie möglich wieder eingestellt werden müssten, da sie das Zusammenleben im Grenzraum massiv behindern. Denn die EU lebt nur durch die Zusammenarbeit in den Grenzregionen. Der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten, Martin Dvorak, erwähnte in seinem Grußwort, dass er auch bei der Einreise nach Sachsen kontrolliert wurde: Er versuchte, dies etwas ins Lächerliche zu ziehen, aber seine Verärgerung war doch zu spüren! In einer Videobotschaft am 01.12. erwähnte MdEP Anna Cavazzini (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass sie gerade an einer Vorlage arbeite, die bei ähnlichen Katastrophen wie der Corona-Pandemie eine so harte Grenzschließung vermeiden soll: Die totale Abschottung hat nicht nur das Zusammenleben im Grenzraum beeinträchtigt (Zusammenarbeit von Vereinen wurde um Jahre zurückgeworfen, grenzüberschreitende ÖPNV-Verbindungen wurden auch nach der Grenzöffnung nicht wieder in Betrieb genommen, z.B. Lückendorf – Petrovice), sondern auch im Bereich der Wirtschaft und Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Abwasserentsorgung usw.) erfolgte ein völliger Zusammenbruch! Im Zusammenhang mit dem Zittauer Kunstprojekt „1000undDeineSicht“ habe ich dies bereits thematisiert und freue mich nun, dass Anna Cavazzini an einer Lösung arbeitet, damit sich dieser Fehler nicht wiederholt. Als Verkehrsplaner präsentierte ich in einer Workshopphase Ansätze für die Verbesserung grenzüberschreitender Verkehre. Da in Tschechien die Kraje für regionalen Zug- und Busverkehr zuständig sind, passt das sächsische Modell mit den kommunalen SPNV-Zweckverbänden ganz gut für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor Ort. Schlecht sieht die Lage jedoch im Fernverkehr aus: Während in Tschechien die Staatsregierung fast vollständig den Bahn-Fernverkehr bestellt und finanziert, muss die DB Fernverkehr in Deutschland alle Verbindungen eigenwirtschaftlich erbringen. Ländliche Räume, die meist auch die Grenzregionen bilden (wie z.B. Ost-Sachsen), sind daher komplett ohne Fernverkehr, weil es sich betriebswirtschaftlich „nicht rechnet“. Das im Koalitionsvertrag der Ampel verankerte Projekt „Deutschland-Takt“ wird vom FDP-geführten Bundesverkehrsministerium jedoch nicht angepackt. Ich verwies auf die vorhandene Schieneninfrastruktur zwischen Rumburk und Ebersbach, die aber für regelmäßigen Personenverkehr nicht genutzt wird. Statt einer langwierigen Neubaustrecke zwischen Rumburk und Seifhennersdorf könnte die Strecke Rumburk – Ebersbach –zumindest als Interimslösung – für den SPNV nach Liberec genutzt werden. Aber auch eine Fernverkehrsverbindung von Prag über Mlada Boleslav, Rumburk, Ebersbach, Löbau und Görlitz nach Wroclaw wäre denkbar. Alles in allem war es ein gelungener Austausch – ich hoffe, dass die wichtigen Projekte nun angepackt werden und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.“
Gleichstellung – unverhandelbar! 11. Juli 202511. Juli 2025 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Görlitz unterstützt die Forderungen der LAG Gleichstellung und warnt vor den Plänen des Innenministeriums.
Kulturhaushalt 2025/26 wirkt im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien – BÜNDNISGRÜNE: Stabilitätssignal für kulturelle Vielfalt in den Kulturräumen 11. Juli 202511. Juli 2025 Wir BÜNDNISGRÜNE haben grundsätzliche Verbesserungen für die Kultur zur Bedingung für den Haushaltskompromiss gemacht. Die Kürzungspläne der Staatsregierung hätten erhebliche Einschnitte für die Breite der Kulturangebote bedeutet. Wir senden damit ein klares Signal der Stabilität: Trotz schwieriger Kassenlage übernimmt der Freistaat Verantwortung für den Erhalt der lokalen Kulturangebote.
