Pressemitteilung
Görlitz/Bautzen 7.12.2024

Bei der Landesversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Chemnitz wurde heute ein Beschluss zu einer geschlechtergerechten Ausgestaltung von Strukturwandel in den ehemaligen Kohleregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier gefasst. 

Merle Spellerberg, Bundestagsabgeordnete für Dresden II Bautzen II, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: 

„Wir Bündnisgrüne wollen Veränderung gerecht für alle gestalten. Mit Blick auf den Strukturwandel in den ehemaligen Kohleregionen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier heißt das: Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur muss die strukturellen Ungleichheiten benachteiligter Gruppen und aller Geschlechter mitdenken – ohne Ausnahme.“ 

Carolin Renner, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Görlitz, ergänzt: „Die Lausitz wird international als Modellregion für den Strukturwandel beobachtet. Wir sind Vorbild. Als solches ist es unsere Aufgabe, als Vorbild für gelungene Strukturwandelprozesse zu agieren. Dafür ist es dringend nötig, alle gesellschaftlichen Gruppen mitzudenken und vor allem einzubeziehen.“

Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Themen von Frauen werden noch immer nicht als das verstanden, was sie sind: nämlich als relevant für Regionalentwicklung. Unsere Oberlausitz lebt davon, dass Frauen sich engagieren, hier leben und arbeiten wollen. Als BÜNDNISGRÜNE ist unsere Position klar: Wir unterstützen die bestehenden Frauennetzwerke und nehmen als gestaltende Kraft in der sächsischen Politik unsere Verantwortung ernst, den Strukturwandel geschlechtergerechter umzusetzen.“

Maria Untch, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bautzen, ergänzt: „Durch den Abbau der Kohle wurden nicht nur Dörfer, sondern ganze Gemeinschaften zerrissen. Gemeinschaften, die primär durch Frauen getragen und von denen Frauen profitiert haben. Speziell die sorbischen Gemeinschaften und damit die sorbische Sprache haben immens darunter gelitten. Junge Sorbinnen und Sorben sind dadurch vermehrt abgewandert. Beim Strukturwandel in der Lausitz müssen daher speziell auch die Bedürfnisse der sorbischen Bevölkerung nach Gemeinschaft und Sprachräumen beachtet und gefördert werden.“

Hintergrund:

Bei den wirtschaftlichen, sozialen und die Infrastruktur betreffenden Veränderungsprozessen, durch die die Region seit dem Kohleausstieg geht, muss in den kommenden Jahren stärker als bisher dafür gesorgt werden, dass der Strukturwandel gerecht für alle gestaltet wird.

Die Art, wie Strukturwandelprojekte aktuell aufgesetzt, ausgewählt und umgesetzt werden, führt dazu, dass bestehende Ungleichheiten nicht ausgeräumt, sondern eher noch verstärkt werden. Denn die öffentlichen Gelder für den Strukturwandel kommen häufig bei den Menschen nicht an, die ohnehin schon von sozialer Ungleichheit betroffen sind: Frauen, trans-, inter- und nichtbinäre Personen, armutsbetroffene Menschen, Menschen mit Migrationsbiographie, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, queere Menschen, Kinder und Jugendliche und die sorbische Bevölkerung.

Mit weitreichenden Folgen für die Region: Zum Beispiel wandern bereits heute viele, vor allem gut ausgebildete Frauen und queere Personen aus der Region ab, oder kommen nach der Ausbildung nicht zurück. Durch die fehlende Akzeptanz und Vielfalt am Arbeitsplatz sowie Gleichstellungs- und Diversity-Management-Strukturen geht Innovationspotenzial von Frauen und queren Menschen verloren. Es geht aber nicht nur um Jobs, alle Bereiche der Gesellschaft sind betroffen, auch Wohnraum, öffentlicher Nahverkehr, Kitaplätze, aber auch Kunst, Kultur und Zivilgesellschaft. Engagement vor Ort und entsprechende Angebote zum Beispiel in Demokratieprojekten beugen Rassismus und Demokratiefeindlichkeit vor.

Um umfassende soziale Gerechtigkeit zu erreichen, müssen Fördermittel und daraus finanzierte Maßnahmen so eingesetzt werden, dass alle davon profitieren können. Dafür braucht es einen feministischen Strukturwandel. Denn nur mit diesem Blickwinkel können die Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur auf eine Weise weiterentwickelt werden, die die strukturellen Ungleichheiten benachteiligter Gruppen und die unterschiedlichen Lebensrealitäten aller Geschlechter mitdenkt.

Ohne die Geschlechter- und Diversitätsperspektive wird es keinen Strukturwandel hin zu einer Zukunftsregion geben.