BÜNDNISGRÜNE zum Jugendring Oberlausitz: CDU und SPD sind jetzt in der Verantwortung!

Pressemitteilung der Bündnisgrünen Fraktion im Sächsischen Landtag.

Zur Situation des Jugendrings Oberlausitz sagt Franziska Schubert, Vorsitzende und Oberlausitzer Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Fehler in der Folge von 2009 dürfen nicht wiederholt werden. Der Jugendring Oberlausitz hat seit Jahren einen verzweifelten Kampf geführt. Das Sozialministerium wusste das. Die Landkreisverwaltung wusste das; gegen die hatte der Jugendring vor Gericht auch gewonnen. Statt das Urteil zu akzeptieren, hielt man den Träger solange hin, bis ihm jetzt die Puste ausgegangen ist. Das ist nicht nur bedauerlich und der Träger nicht ’schwierig‘ oder ’selber schuld‘, sondern das ist tragisch. Es stellt sich auch die Frage, ob hier systematisch und wissentlich vorgegangen wurde.“

„Es ist erwiesen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Investitionen in Jugendarbeit und demokratischer Kultur. Überall da, wo sich Staat rauszieht, ziehen Rechte ein und machen ihre Angebote, fangen junge Menschen. Die Rechten haben damit ein leichtes Spiel. Wenn an ostsächsischen Gymnasien Personen wie der AfD-Vorsitzende wie Popstars gefeiert werden, dann ist mehr als offensichtlich, wohin uns eine Politik führt, die nicht versteht, wo zu wenig Investitionen in Jugendarbeit hinführen. Prioritäten müssen anders gesetzt werden, sonst wird es finster und Strukturwandel können wir vergessen. Je rechter diese Region wird, umso mehr verzockt sie ihre Zukunft.“ 

Abschließend betont Schubert: „Die CDU hat das mitzuverantworten. Das Relativieren und Bagatellisieren rechter Aktivitäten in Ostsachsen ist kreuzgefährlich. Konservativ zu sein, bedeutet zu bewahren. Hier wird gerade nicht bewahrt, sondern zerschlagen. Und die gesellschaftlichen Kosten sind enorm. Ich fordere CDU und SPD auf, schon jetzt durch Kabinettsbeschluss Einzelfallentscheidungen zu treffen, damit wichtige Strukturen für junge Menschen nicht unwiederruflich verloren gehen.“