BÜNDNISGRÜNE bringen 390 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2025/26 ein

Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung circa 390 Änderungsanträge ins parlamentarische Verfahren ein. Die Anträge sind entstanden aus Gesprächen der BÜNDNISGRÜNEN Abgeordneten mit vielen Engagierten, Kommunen, Unternehmen, Trägern und Verbänden. Insgesamt umfassen die Änderungsanträge ein Volumen von circa 1,7 Milliarden Euro. Alle Änderungen sind dabei finanziell untersetzt; unter anderem durch die Kreditaufnahme, die der Bund den Ländern durch die Grundgesetzänderung ermöglicht hat.

Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, betont:

„2025 ist das sechste Krisenjahr in Folge – mit vielfältigsten Herausforderungen für Menschen und Wirtschaft. Darauf braucht es zeitgemäße Antworten und einen Landeshaushalt, der das mit tragfähigen Lösungen unterstützt. Wir wollen für Sachsen Perspektiven sicherstellen. Der von CDU und SPD vorgelegte Haushaltsentwurf lässt solche Perspektiven klar vermissen. Hier braucht es mehr als nur kosmetische Änderungen. Deshalb bringen wir BÜNDNISGRÜNE notwendige Änderungsanträge ein. So wollen wir Kürzungen zu Lasten von Klimaschutz, Bildung, Kultur, Sozialem, Mobilität und kommunaler Daseinsvorsorge verhindern. Als BÜNDNISGRÜNE machen wir Politik für die Menschen und nicht für eine nicht mehr haltbare schwarze Null um einen viel zu hohen Preis.“

„Es ist die Verantwortung der regierenden Minderheitskoalition, Mehrheiten für einen tragfähigen Haushalt zu suchen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben unsere Änderungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Mit uns soll es keine Kürzungen auf Kosten der Menschen und der Perspektiven in diesem Land geben.“

Weitere Informationen:

>> „Für einen Haushalt mit Perspektiven – gerade jetzt! BÜNDNISGRÜNE Haushaltsschwerpunkte“