BÜNDNISGRÜNE stehen für Erhalt der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ein

Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag.

Laut eines Berichts von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung plant das sächsische Innenministerium im Rahmen des Gesetzentwurfs für ein „Kommunales Freiheitsgesetz“ die Schwächung bzw. Abschaffung der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.

Katja Meier, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, warnt vor diesem fatalen Schritt:

„Die Minderheitsregierung will nun offenbar auch noch die Gleichstellung in Sachsen zurückdrehen. Das ist erschreckend und geht an den Herausforderungen im Land völlig vorbei. Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sorgen dafür, dass Chancengerechtigkeit vor Ort in allen Lebensbereichen gefördert wird und strukturelle Benachteiligungen beseitigt werden. Wenn diese Positionen wegfallen, wirkt niemand mehr auf die Umsetzung von Gleichstellung hin und achtet auf ihre Einhaltung.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns in den vergangenen Jahren in Regierung und Fraktion für die längst überfällige Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten eingesetzt. Denn sie haben eine Schlüsselrolle für mehr Gleichstellung in allen Regionen Sachsens. Sie beraten Politik und Gesellschaft – insbesondere auch hinsichtlich einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Förderung von Frauen in Führungspositionen und der Hilfe bei sexuellen Übergriffen. Diese Arbeit ist für eine gerechte und lebenswerte Gesellschaft unverzichtbar! Das Innenministerium sollte seine abwegige Idee schleunigst verwerfen. Wir BÜNDNISGRÜNE werden eine Schwächung der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten nicht mittragen.“