Neues Gutachten der GFF erhöht den Druck: AfD-Verbotsverfahren endlich auf den Weg bringen

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein umfassendes Gutachten zur AfD vorgelegt und kommt zu einem klaren Ergebnis: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte nach Einschätzung der beteiligten Verfassungsrechtler*innen wahrscheinlich Erfolg. Damit wächst der Druck auf die politischen Verantwortlichen, endlich eine zielgerichtete Debatte über einen Antrag auf ein Verbotsverfahren zu führen.

Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sachsen:

„Für uns in Sachsen ist seit Jahren offensichtlich, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie und damit eine konkrete Gefahr für Menschen ist. Der sächsische Landesverband wurde bereits vom sächsischen Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem bewertet. Nun legt auch ein unabhängiges Gutachten renommierter Verfassungsrechtler*innen dar, dass ein Verbotsverfahren wahrscheinlich erfolgreich wäre. Wer jetzt noch behauptet, es fehle an Erkenntnissen oder Grundlagen für ein mögliches AfD-Verbot, ignoriert wissenschaftliche Tatsachen. Dies ist mindestens seit heute extrem erklärungsbedürftig.“

„Das Argument, ein Verbotsverfahren sei aussichtslos oder nicht ausreichend begründbar, trägt immer weniger. Die AfD greift die Menschenwürde an, strebt nach Einschätzung des Gutachtens die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner an und stellt zentrale demokratische Grundsätze infrage – das ist nun wissenschaftlich bestätigt.“

„Für uns BÜNDNISGRÜNE in Sachsen steht fest: Eine Demokratie muss sich gegen diejenigen verteidigen können, die sie von innen heraus zerstören wollen. Das Grundgesetz kennt das Instrument des Parteiverbots aus gutem Grund. Es ist für den Fall geschaffen worden, dass Feinde der Demokratie die demokratischen Freiheiten nutzen, um genau diese Demokratie abzuschaffen. Niemand behauptet, ein Verbotsverfahren sei einfach oder sein Ausgang garantiert. Aber wer die Gefahr erkennt und trotzdem nicht handelt, duckt sich politisch weg. Der Schutz der Demokratie ist nicht antidemokratisch, sondern zutiefst demokratisch und rettet am Ende Menschenleben.“

„Der Kampf gegen Rechtsextremismus endet nicht in Karlsruhe. Wir brauchen eine starke demokratische Zivilgesellschaft, eine konsequente Unterstützung derjenigen, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren, und ein entschiedenes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst.“

(Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, 25.6.2026)