Minderheitskoalition kürzt massiv beim Radverkehr und lehnt Fahrradoffensive in Sachsen ab

Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat in der gestrigen Plenarsitzung mit einem Antrag (Drs 8/2100) eine Fahrradoffensive in Sachsen gefordert. Der Antrag wurde mit Stimmen von CDU, SPD und AfD abgelehnt.

Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, erklärt dazu:

„Die Situation für den Radverkehr in Sachsen ist alarmierend. Statt sich endlich für mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer einzusetzen, will die Minderheitskoalition beim Radwegebau massiv kürzen. Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung ist ein verheerender Rückschritt: 2025 sollen die bisherige Landesmittel um 73 Prozent, in 2026 sogar um 79 Prozent gekürzt werden. Das sind fast 20 Millionen Euro weniger pro Jahr. Auf diese Weise kann kein neuer Radweg gebaut werden, sogar viele bereits geplante Projekte drohen im Papierkorb zu landen.“

„Noch immer fehlt es vielerorts im Freistaat an sicheren und durchgehenden Fahrradwegen. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern eine Fahrradoffensive, damit der Ausbau endlich beschleunigt und der Radverkehr in Sachsen sicherer wird. Das gilt sowohl für die Städte, wo sich oft zahlreiche Verkehrsmittel wenig Raum teilen, als auch für die ländlichen Regionen, in denen noch viel zu oft Radfahrerinnen und Radfahrer viel befahrene Landstraßen nutzen müssen. Es ist längst überfällig, das Radverkehrsnetz in Sachsen zukunftsfähig zu machen. Die CDU sollte hier endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und die Notwendigkeit guter, sicherer Radverkehrsbedingungen anerkennen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Geld für den Radwegebau in Sachsen.“

Der Antrag der BÜNDNISGRÜNEN umfasst zahlreiche Punkte, um das Fahrradfahren in Sachsen attraktiver und sicherer zu machen:

• Ausbau eines sicheren, durchgehenden Radwegenetzes bis 2035,
• Einrichtung von Radschnellverbindungen zwischen sächsischen Zentren,
• bessere Unterstützung der Kommunen beim von Fahrradparkhäusern und Abstellanlagen an Haltestellen und öffentlichen Gebäuden,
• Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende auf gefährlichen Strecken,
• Förderung von Lastenrädern für Privatpersonen,
• bessere Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV durch Bike & Ride-Konzepte,
• Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit und Förderung von Radverkehrskampagnen.

Weitere Informationen:

>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag „Fahrradoffensive Sachsen – klimafreundlich und mit Sicherheit“ (Drs 8/2100)

>> Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Katja Meier: „Die CDU sollte endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und die Notwendigkeit sicherer Radverkehrsbedingungen anerkennen“