BÜNDNISGRÜNE zur Einigung zum Doppelhaushalt 2025/26

Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag.

Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNEN und DIE LINKE haben sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 in der kommenden Woche geeinigt. Eine Vereinbarung umfasst die Zustimmung zu Änderungsanträgen von BÜNDNISGRÜNEN und Linken sowie der Koalition, gemeinsame Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes mit Vereinbarungen zum Sachsenfonds und einer Anpassung der Haushaltsordnung. Außerdem wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag vereinbart. Die Fraktionen ermöglichen durch die Vereinbarung, dass es im Landtag eine Mehrheit für den Haushalt gibt.

Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sagt dazu:

„Gemeinsam gehen wir einen wichtigen Schritt für dieses Land: Mit den Beschlüssen im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir eine tragfähige Grundlage gelegt, um den Doppelhaushalt 2025/26 im Plenum gemeinsam zu verabschieden. Damit wollen wir die Unsicherheit, die viele gerade fühlen, vor der Sommerpause beenden. Das ist Politik im Sinne der Menschen. In solchen Momenten zeigt sich, wer wirklich für dieses Land arbeitet – und wer nicht. Die Einigung von vier sehr unterschiedlichen demokratischen Fraktionen, die diesen Haushalt wesentlich verbessert hat, macht deutlich, wie Demokratie praktisch mit Leben gefüllt werden kann.“

„Als BÜNDNISGRÜNE Abgeordnete sehen wir uns in der Verantwortung, Schaden vom Land abzuwenden. Der Entwurf der Staatsregierung hat uns erst im April erreicht, wir hatten ein sehr kurzes Zeitfenster für das parlamentarische Verfahren. Wir BÜNDNISGRÜNE haben immer betont, dass wir einen planmäßigen Haushaltsbeschluss wichtig finden und daran mitarbeiten wollen. Deshalb sind wir als demokratische Fraktionen aufeinander zugegangen und haben zusammen nach einer gemeinsamen Lösung gesucht. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist dabei besonders wichtig, dass sich Sachsen weiterhin für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen – Natur, Klima, Umwelt – engagiert und die Grundlagen für den sozialen Zusammenhalt erhält. Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Freistaat die Kultur nicht im Stich lässt und für eine lebenswerte Demokratie einsteht. Und Mobilität wird dank uns in Sachsen künftig nachhaltiger und moderner gedacht.“

BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte:

• Klimafonds bleibt erhalten (das finanziert z.B. Reparaturbonus, Auen-Programm etc.)
• Teilnahme an der Grünen Woche durch Sachsen ist gesichert
• deutlich mehr Geld für Naturschutz und unsere Naturparks
• Tierheime erhalten deutlich mehr Unterstützung und die Tierschutzbeauftragte wird gesichert
• soziale Unterstützungssysteme gestärkt (z.B. Verbraucherzentrale, Aidshilfe, Tafeln, Suchthilfe, Facharztausbildung)
• Kultur wird vor massiven Kürzungen bewahrt (z.B. mehr Geld für Kulturräume, Theater und Orchester sowie freie Szene)
• Stärkung der Demokratie durch mehr Geld für Gedenkstätten, Erinnerungsarbeit und Demokratieförderung
• Stärkung kommunaler Integrationsarbeit und integrativer Maßnahmen
• besonderer Fokus auf Investitionen in unsere Jüngsten (z.B. Kita-Moratorium kommt, Jugendhilfe erhält mehr Geld, Schulsozialarbeit wird gestärkt, digitale Schule vorangebracht, Bildung für nachhaltige Entwicklung gesichert)
• Unterstützung von Sportprojekten für Integration und Inklusion sowie mehr Geld fürs Ehrenamt und Fanprojekte
• klimafreundliche Mobilität wird vorangebracht (z.B. Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs, Ausbau Zweigleisigkeit Geithain-Chemnitz)

Wir haben zudem die Aufnahme der vollzugsfähigen Kreditermächtigung analog zur Grundgesetzänderung durch den Bund erreicht. Die BÜNDNISGRÜNEN haben bereits am 30. April 2025 Anträge dafür vorgelegt. Aus dem Antrag zur Sächsischen Haushaltsordnung ist dann ein Gruppenantrag geworden. Damit betreiben wir Vorsorge für die kommenden Zeiten.