Massiver Anstieg bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten – BÜNDNISGRÜNE: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus muss weiterentwickelt werden 22. November 202529. November 2025 Dresden. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Sachsen hat sich im Jahr 2024 im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/4444) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann. Dabei ist eine deutliche Zunahme der Straftaten bei Heranwachsenden und Jugendlichen zu beobachten. Außerdem sind eine Verjüngung der Rechtsextremen und eine signifikante Zunahme von weiblichen Angehörigen der rechtsextremen Szene zu erkennen (Drs 8/4467).Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:„Sachsen hat weiterhin ein gravierendes Problem mit Rechtsextremismus. Der massive Anstieg der Straftaten im Jahr 2024 unterstreicht dies deutlich. Besonders besorgniserregend ist, dass sich die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten unter jungen Menschen innerhalb eines Jahres nahezu verdoppelt hat. Die Zahlen zeigen nicht nur eine massive Verjüngung der Szene, wie wir sie in den vergangenen Monaten auch auf der Straße gesehen haben. Auch wird die rechtsextremistische Szene immer anschlussfähiger für junge Frauen. Die Staatsregierung darf nicht weiter die Augen vor diesen alarmierenden Entwicklungen verschließen und muss Rechtsextremismus konsequent den Nährboden entziehen.“„Es braucht dringend eine Fortschreibung und Weiterentwicklung des Gesamtkonzeptes gegen Rechtextremismus in Sachsen. Die Strukturen und die Entwicklungen rechtsextremer Netzwerke müssen intensiver betrachtet werden. Insbesondere braucht es einen klaren Fokus auf die zunehmende Verjüngung der rechtsextremen Szene und die wachsende Anschlussfähigkeit für Frauen. Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt ist eine langfristige und planbare Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft unerlässlich, da diese mitunter das letzte sichtbare Bollwerk gegen eine rechtsextreme Raumnahme ist.“Weitere Informationen:>> Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann: „Zunahme rechtsextremer Einstellungen und Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsen“ (Drs 8/4444)>> Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann: „Frauen in rechtsextremen Strukturen“ (Drs 8/4467) (Quelle: BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag, 25.11.2025)
Europatag 2026 9. Mai 20269. Mai 2026 Europa ist ein Erfolgsprojekt – wahrscheinlich eines der größten unserer heutigen Zeit. Und hier im Dreiländereck ist Europa längst Teil des Alltags. Für die Menschen hier ist es selbstverständlich, über Ländergrenzen hinweg zu leben, zu arbeiten und zusammenzuhalten. Wir wollen hier offene Grenzen leben und gemeinsame Projekte zum Laufen bringen.
Geburtsklinik in Kamenz schließt: Sterben der Kreißsäle in der Oberlausitz muss gestoppt werden 25. April 202625. April 2026 Das Zeichen, das eine Schließung eines Kreißsaales sendet, ist verheerend. Familien und insbesondere Frauen brauchen Sicherheit in einer so sensiblen Phase – keine Ungewissheit, keine langen Wege, keine leeren Zusagen, zuverlässige Hilfe im Notfall. Wer Geburtshilfe im ländlichen Raum abbaut, treibt Familien aus der Region. Diese Region verliert ohnehin schon zu viele Frauen.