„Es macht fassungslos, traurig und wütend.“ sagt Ortrud Steinführ, die neu gewählte Sprecherin des Stadtverbandes der Bündnisgrünen über den nächtlichen Angriff von Rechtsextremisten auf die linken Kommunalpolitikerinnen und deren Begleitung in Görlitz. (Der MDR berichtete)

„Wollen wir wirklich zurück in solche Zeiten, in denen man davor Angst haben musste, sich politisch zu engagieren? Die Zeiten hatten wir doch schon.“

Seit Jahren werden Kommunalpolitiker:innen von Vertretern des rechtsextremen Spektrums bedroht und drangsaliert. Viele halten dem Druck nicht mehr Stand und treten zurück. Betroffen sind nicht nur Politiker:innen der Linken.

Von Martina Angermann, SPD, die 2019 ihr Amt als Bürgermeisterin in Arnsdorf nach 18 Jahren niederlegte, weil Anfeindungen auf Facebook und Angriffe von Seiten der AfD ihr die Kraft nahmen, bis hin zum Dirk Neubauer, dem parteilosen Landrat in Mittelsachsen, der sich Monate lang „mit einer diffusen Bedrohungslage aus der rechten Ecke“ konfrontiert sah. Dieser gab letztlich auf, „weil zu viele den Mund halten“. – Wir werden den Mund nicht halten!

Wir lehnen die Anwendung von Gewalt ab. Wir verurteilen den feigen Angriff auf Menschen in unserer Stadt, wie in jeder Stadt. Wir setzen uns dafür ein, unsere Grundrechte zu schützen, unsere Demokratie zu verteidigen, und werden dies auch weit über unsere Grenzen weiter tun.

Wir bekunden unsere Solidarität mit den Opfern.

Statement des Stadtverbands Görlitz Bündnis 90/Die Grünen, 22.12.2024