Unsere Solidarität mit den Opfern nach Neonazi-Angriff in Görlitz – Demokrat*innen stehen zusammen! 22. Dezember 202424. Dezember 2024 „Es macht fassungslos, traurig und wütend.“ sagt Ortrud Steinführ, die neu gewählte Sprecherin des Stadtverbandes der Bündnisgrünen über den nächtlichen Angriff von Rechtsextremisten auf die linken Kommunalpolitikerinnen und deren Begleitung in Görlitz. (Der MDR berichtete) „Wollen wir wirklich zurück in solche Zeiten, in denen man davor Angst haben musste, sich politisch zu engagieren? Die Zeiten hatten wir doch schon.“ Seit Jahren werden Kommunalpolitiker:innen von Vertretern des rechtsextremen Spektrums bedroht und drangsaliert. Viele halten dem Druck nicht mehr Stand und treten zurück. Betroffen sind nicht nur Politiker:innen der Linken. Von Martina Angermann, SPD, die 2019 ihr Amt als Bürgermeisterin in Arnsdorf nach 18 Jahren niederlegte, weil Anfeindungen auf Facebook und Angriffe von Seiten der AfD ihr die Kraft nahmen, bis hin zum Dirk Neubauer, dem parteilosen Landrat in Mittelsachsen, der sich Monate lang „mit einer diffusen Bedrohungslage aus der rechten Ecke“ konfrontiert sah. Dieser gab letztlich auf, „weil zu viele den Mund halten“. – Wir werden den Mund nicht halten! Wir lehnen die Anwendung von Gewalt ab. Wir verurteilen den feigen Angriff auf Menschen in unserer Stadt, wie in jeder Stadt. Wir setzen uns dafür ein, unsere Grundrechte zu schützen, unsere Demokratie zu verteidigen, und werden dies auch weit über unsere Grenzen weiter tun. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Opfern. Statement des Stadtverbands Görlitz Bündnis 90/Die Grünen, 22.12.2024
Kein AKW an der deutsch-tschechischen Grenze! 28. Mai 20256. Juni 2025 Der Kreisverband stellt eine Vorlage für die Stellungnahme an das tschechische Umweltministerium auf deutsch und englisch zur Verfügung.
Drei Atomkraftwerke unweit der deutsch-tschechischen Grenze geplant – Bündnisgrüne rufen zur Beteiligung am Umweltverfahren auf 27. Mai 20256. Juni 2025 Geplant sind sogenannte SMR (Small Modular Reactors, auf deutsch „kleine modulare Reaktoren“) mit jeweils 470 MW – weit entfernt vom harmlos klingenden Begriff „Miniatomkraftwerk“. Es handelt sich um atomare Mittelklasse-Reaktoren mit allen bekannten Risiken: Störfallpotenzial, ungelöste Endlagerproblematik und weitreichende Umweltgefahren, die auch Deutschland unmittelbar betreffen. Der Kreisverband bietet hierfür eine Handreichung mit den Fakten zu SMRs an.