AfD gesichert rechtsxtrem: „Leider keine Überraschung.“

Nachdem vorher bereits einzelne Landesverbände der AfD – der sächsische seit Ende 2023 –  durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurden, gilt dies ab dem 2. Mai 2025 für die gesamte Partei. 

Carolin Renner, Sprecherin des Kreisverbandes Görlitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt hierzu: „Diese Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch ist leider keine Überraschung. Sie beruht auf umfangreichem Material, das bei einem Verbotsverfahren von Bedeutung sein dürfte. Ein solches Verbotsverfahren muss jetzt angegangen werden – dafür gibt es keine Ausreden und keinen Aufschub mehr. Die Instrumente der wehrhaften Demokratie müssen zum Einsatz gebracht werden.“

Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ergänzt: „Unsere Bündnisgrünen Vertreter im Kreistag und in den Gemeinderäten vor Ort haben da immer klar gestanden.  Vor Kumpaneien mit der AfD oder Verharmlosung ihrer Positionen haben wir immer gewarnt.

Insbesondere von der CDU erwarten wir, dass Konsequenzen gezogen werden nach dieser Einstufung bezogen auf die Teile der Partei, die auf eine Verständigung mit der AfD setzen. Wer jetzt noch eine sogenannte ‚Normalisierung‘ propagiert, wie zuletzt Jens Spahn oder andere CDU-Repräsentant*innen auf Landesebene oder in den Kommunen, muss sich fragen lassen, was ihn treibt und wo er steht – denn unsere Demokratie steht nicht zur Disposition.“

Anja-Christina Carstensen, Sprecherin des Görlitzer Stadtverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Die hohen Wahlergebnisse einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei können nicht einfach so hingenommen werden und sind ein deutliches Zeichen. Ehrlichkeit, Transparenz und Anstand sind der einzige Weg, das Vertrauen in der Gesellschaft wieder herzustellen. Daran wird sich unsere Regierung messen lassen müssen.“