Elektrifizierung Dresden-Görlitz erneut in Gefahr? – BÜNDNISGRÜNE: Staatsregierung hat sich verkalkuliert

Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Nach Medienberichten von Dresdner Neueste Nachrichten steht die Finanzierung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Demitz–Görlitz auf der Kippe. Grund ist der Gesetzentwurf zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG): Demnach dürfen Infrastrukturprojekte, die über das Sondervermögen des Bundes finanziert werden sollen, nicht vor 2025 begonnen worden sein. Für Sachsen bedeutet das: Da bereits mit den Planungen für den Abschnitt Dresden–Demitz begonnen wurde, droht nun der Wegfall der eingeplanten Finanzierung.

Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist alarmiert:

„Das Drama um die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz geht in die nächste Runde: Die Staatsregierung hat sich womöglich mit der Erwartung verkalkuliert, die Elektrifizierung mit Hilfe des Sondervermögens zu finanzieren. Das rächt sich nun besonders für Ostsachsen, wo die Menschen seit Jahren auf den versprochenen Ausbau der Strecke warten. Seit Jahren reden CDU und SPD über den Ausbau, haben aber die erforderlichen Planungsgelder nicht rechtzeitig im Landeshaushalt abgesichert, sondern allein auf das Sondervermögen Infrastruktur gesetzt.„

„Irritierend ist, dass Einwände zum entscheidenden Förderzeitraum (§ 6) erst jetzt, im laufenden Bundesratsverfahren, vom Infrastrukturministerium kommen. Im Stellungnahmeverfahren zum Referentenentwurf des LuKIFG hatte das Finanzministerium dazu keinerlei Anmerkungen. Man fragt sich, ob der Staatsregierung die finanziellen Auswirkungen ihres Vorgehens erst jetzt bewusst werden und wie abgestimmt die Ministerien eigentlich arbeiten.„

Meier fordert die Staatsregierung auf, sich beim Bund für die notwendigen Änderungen am Gesetzentwurf einzusetzen:

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung muss dringend nachgebessert werden. Es kann nicht sein, dass Projekte, deren Planungen bereits vor 2025 begonnen wurden, von der Förderung ausgeschlossen werden. Die Folgen wären fatal – nicht nur für die Elektrifizierung Dresden–Görlitz, sondern auch für viele Radwege, deren Planung längst läuft und die aus dem dem Topf finanziert werden sollten. Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf korrigieren und die Staatsregierung muss dafür sorgen, dass wichtige Zukunftsprojekte nicht durch eigenes Versäumnis ins Wanken geraten.“