Aktuelle Debatte Bahn – BÜNDNISGRÜNE: Freistaat Sachsen droht beim Bahnverkehr abgehängt zu werden 30. Oktober 20254. November 2025 Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Entwicklung des Bahnverkehrs in Sachsen debattiert. Unter dem Titel „Vom Schienenland aufs Abstellgleis? Zeit für eine Bahnstrategie mit Takt, Tempo und Verlässlichkeit“ forderte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion klare Prioritäten in der Finanzierung und eine aktivere Rolle des Freistaats in der Bahnpolitik.Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, betonte in der Debatte:„Sachsen droht der Weg vom Schienenland aufs Abstellgleis. Während andere Regionen in Deutschland und Europa längst in moderne und leistungsfähige Bahnsysteme investieren, hinkt der Freistaat immer häufiger hinterher. Statt Elektrifizierung, Taktverdichtung und attraktiven Fern- und Nahverkehrsverbindungen erleben wir Verzögerungen, Finanzierungslücken und überfüllte Züge. Grund für die Misere ist das jahrelange Verantwortungs-Ping-Pong der Verkehrsminister in Bund und Land.“„Wir BÜNDNISGRÜNE fordern, dass der Freistaat diese Probleme endlich anpackt – mit einer Bahnstrategie, die diesen Namen auch verdient. Dafür braucht es klare Prioritäten bei der Streckenplanung, eine verlässliche Finanzierung und Tempo bei der Umsetzung. Gerade Strecken wie Dresden–Görlitz und Chemnitz–Leipzig können zum Rückgrat eines modernen sächsischen Schienennetzes werden, ein Motor für den Strukturwandel und den europäischen Austausch.“Abschließend betont Meier: „Sachsen muss endlich Verantwortung in der Bahnpolitik übernehmen, statt sich weiter hinter dem Bund zu verstecken. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft – nicht in den Stillstand. Damit Bahnfahren im Freistaat verlässlich, einfach und bezahlbar ist. Denn wer es mit dem ‚Schienenland Sachsen‘ ernst meint, darf es nicht weiter aufs Abstellgleis fahren lassen.“Weitere Informationen:>> Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Katja Meier: „Sachsen braucht eine Bahnstrategie, die diesen Namen auch verdient“ (Quelle: Bündnisgrüne Fraktion Sachsen, 30.10.2025)
Geburtsklinik in Kamenz schließt: Sterben der Kreißsäle in der Oberlausitz muss gestoppt werden 25. April 202625. April 2026 Das Zeichen, das eine Schließung eines Kreißsaales sendet, ist verheerend. Familien und insbesondere Frauen brauchen Sicherheit in einer so sensiblen Phase – keine Ungewissheit, keine langen Wege, keine leeren Zusagen, zuverlässige Hilfe im Notfall. Wer Geburtshilfe im ländlichen Raum abbaut, treibt Familien aus der Region. Diese Region verliert ohnehin schon zu viele Frauen.
Kostendruck gefährdet Sorbisches Wissensforum in Bautzen – BÜNDNISGRÜNE: Wo bleibt das Engagement der Staatsregierung? 23. April 202623. April 2026 Es ist fatal, dass an der Substanz des sorbischen Wissensforums gespart wird. Es ist ein Schlüsselprojekt des 21. Jahrhunderts für die sorbische Kultur in der Lausitz. | Je fatalnje, zo so na substancy Serbskeho foruma wědy lutuje. Je to centralny projekt 21. lětstotka za serbsku kulturu we Łužicy.