Bündnisgrüne fordern Moratorium für Bahnradwegprojekt Oberoderwitz-Niedercunnersdorf 18. Oktober 201927. Januar 2020 Die Eisenbahnlandschaft in der Oberlausitz ist in Bewegung. Im aktuellen Entwurf des Strukturstärkungsgesetztes im Bund ist von der Zweigleisigkeit und Elektrifizierung für 160-200 km/h Cottbus-Görlitz, vom Ausbau auf 160 km/h und Elektrifizierung Dresden-Görlitz als auch vom Ausbau für Flügelverkehre und Elektrifizierung Dresden-Bischofswerda-Zittau die Rede. Die Bedeutung des Verkehrsraumes Oberlausitz für internationale Regional- und Fernverkehre wird zunehmend erkannt. In den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Bündnisgrünen und SPD wird über eine Reaktivierung von Bahnstrecken gesprochen. Dazu erklärt Thomas Pilz, Sprecher der Bündnisgrünen Görlitz und Fraktionsvorsitzender Bündnisgrüne/SPD/KJiK im Kreistag Görlitz: „Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Bereich Verkehr und den damit verbundenen Optionen für unsere Region für mehr Bahnverkehr sollten wir uns keine Möglichkeiten durch falsche Investitionen verbauen, insbesondere nicht durch den Rückbau vorhandener Bahnstrecken. Ich plädiere sehr dafür, auch wenn es Beschlusslagen hergeben, keine voreiligen Fakten zu schaffen. Wenn, wie in der Sondierung zwischen CDU, Bündnisgrünen und SPD vereinbart wurde, eine Million Menschen mehr als heute Zugang zum ÖPNV erhalten sollen und über die Reaktivierung von Bahnstrecken gesprochen wird, wenn im Rahmen des Strukturwandels nicht weniger als eine Neuordnung der Bahnverbindungen zwischen unserem Verkehrsraum und den an sie angrenzenden Metropolen im Westen, Osten und Süden stattfindet, dann ist es im Bereich des Möglichen, dass dafür in Zukunft die Bahnverbindung über Herrnhut wieder für die Bahn benötigt wird. Deshalb sollten Bahn, Landkreis und die betroffenen Gemeinden sich solange zu einem Moratorium für das Bahnradwegprojekt entschließen, solange diese Prozesse nicht abgeschlossen sind.“
Volle Züge, längere Wartezeiten? Bündnisgrüne im Landkreis Görlitz warnen vor Kürzungen im Bahnverkehr 21. Oktober 202621. Oktober 2026 Der Kreisverband Görlitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert verlässliche Finanzierung und Erhalt des Stundentakts.
Ein Wertekompass, den jeder nach eigenem politischen Interesse auslegen kann, ersetzt keine verbindliche Grenze 12. Oktober 202612. Oktober 2026 Die Forderungen von MdB Oest nach einer Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses hin zur AfD sind fahrlässig und gefährlich. Mit der Forderung nach Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses macht er denen den Weg frei, die in der CDU längst mit der AfD zusammenarbeiten wollen.