Mehr Geld für besseren Gewaltschutz im Landkreis Görlitz 15. Juli 202515. Juli 2025 Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag. Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes stehen im Freistaat Sachsen für das Jahr 2025 insgesamt rund 14 Millionen Euro und für 2026 rund 15 Millionen Euro für den Gewaltschutz bereit. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die Mittel für den Gewaltschutz weiter steigen. Das kommt im Landkreis Görlitz wichtigen Einrichtungen wie zum Beispiel vom Kinderschutzbund Ortsverband Zittau e.V. und Soziale Projekte Zittau e.V. zugute.Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont die Bedeutung von Gewaltschutzeinrichtungen vor Ort:„Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob ein Mensch Schutz vor Gewalt findet. Jede Frau, jedes Kind, jede betroffene Person muss im Ernstfall Zuflucht und Sicherheit finden. Gewaltschutz ist Daseinsvorsorge. Der Freistaat muss hier gemeinsam mit den Landkreisen Verantwortung übernehmen – mit verbindlichen Standards, verlässlicher Finanzierung und einer guten Anbindung an psychosoziale Hilfen.“„Jede vierte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens Gewalt durch den Partner oder Ex-Partner. Viele dieser Frauen sind zudem Mütter, so dass diese Gewalt immer auch die Kinder trifft. Der im vergangenen Jahr verabschiedete Landesaktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt war ein wichtiger Erfolg auf dem Weg zu einem verbesserten Gewaltschutz. Mit dem neuen Doppelhaushalt gehen wir einen wichtigen nächsten Schritt, damit das bereits existierende Angebot für Intervention, Prävention und Schutz vor Gewalt in Sachsen flächendeckend weiter ausgebaut und nachhaltig verbessert werden kann. Dies ist auch mit Blick auf das neue Gewalthilfegesetz des Bundes ab 2032 bestehenden Rechtsanspruch essenziell.“Weitere Informationen:>> Alle Informationen zum Doppelhaushalt 2025/26 finden Sie auf unserer Website: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/doppelhaushalt
Gleichstellung – unverhandelbar! 11. Juli 202511. Juli 2025 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Görlitz unterstützt die Forderungen der LAG Gleichstellung und warnt vor den Plänen des Innenministeriums.
BÜNDNISGRÜNE fordern Stopp von Waldumwandlung für PV-Anlagen in Sachsen 11. Juli 202511. Juli 2025 In Sachsens Wäldern sollen keine weiteren Photovoltaik-Anlagen entstehen. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem kürzlich vorgelegten Antrag. Der Freistaat soll die Umwandlung von Waldflächen für PV-Anlagen unterbinden und sich stattdessen für Wiederaufforstung und Waldmehrung einsetzen.