Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme – BÜNDNISGRÜNE legen Positionspapier zur Umsetzung im Freistaat vor 19. März 202520. März 2025 Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag. Heute entscheidet der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über Änderungen im Grundgesetz zur Aufnahme von Schulden für Verteidigung und Infrastruktur. Auch die Länder […]
Pressemitteilung: Übernahme des Waggonbaus durch KNDS 4. Februar 202515. Februar 2025 Die Nachricht, dass der Waggonbau in Görlitz von KDNS, einem führenden Unternehmen im Bereich der Rüstungsindustrie, übernommen werden soll, sorgt für Unsicherheit und Besorgnis in der Region. Die Bündnisgrünen in Görlitz nehmen diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen auf und fordern mehr Klarheit und Transparenz im gesamten Prozess.
BÜNDNISGRÜNE zum Jugendring Oberlausitz: CDU und SPD sind jetzt in der Verantwortung! 25. Januar 202520. März 2025 Die Fehler in der Folge von 2009 dürfen nicht wiederholt werden. Der Jugendring Oberlausitz hat seit Jahren einen verzweifelten Kampf geführt. Das Sozialministerium wusste das. Die Landkreisverwaltung wusste das; gegen die hatte der Jugendring vor Gericht auch gewonnen. Statt das Urteil zu akzeptieren, hielt man den Träger solange hin, bis ihm jetzt die Puste ausgegangen ist.
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Bündnisgrüne, KJiK und SPD zur Schließung der Geburtsstation Ebersbach 23. Oktober 20241. November 2024 „Die Schließung der Geburtshilfe in Ebersbach ist das falsche Signal“ Der Landrat hat heute im Kreistag einen Sachstandsbericht zur Umstrukturierung der Krankenhäuser im Landkreis Görlitz gegeben. Eine Debatte dazu wurde […]
Frauen in der Kommunalpolitik 22. Oktober 202425. Januar 2025 Sachsen gehört im bundesweiten Vergleich zu den Schlusslichtern, wenn es um die Vertretung von Frauen in der Kommunal- und Landespolitik geht. Das hat vielfältige Gründe, die in der gestern veröffentlichten […]
