AfD gesichert rechtsxtrem: „Leider keine Überraschung.“ 3. Mai 20256. Mai 2025 „Wer jetzt noch eine sogenannte ‚Normalisierung‘ propagiert, wie zuletzt Jens Spahn oder andere CDU-Repräsentant*innen auf Landesebene oder in den Kommunen, muss sich fragen lassen, was ihn treibt und wo er steht – denn unsere Demokratie steht nicht zur Disposition.“
Haushaltsklausur: BÜNDNISGRÜNE beschließen Forderung nach Kreditaufnahme für Sachsens Doppelhaushalt 2025/26 2. Mai 20256. Mai 2025 „CDU und SPD haben keine Mehrheit für diesen Haushaltsentwurf. Das ist auch gut so, denn er kann nur als Werk der Zerstörung bezeichnet werden.“
Rückblick auf unsere Kreismitgliederversammlung 26. April 202511. Mai 2025 Am Samstag, den 26. April, fand unsere erste Kreismitgliederversammlung 2025 statt.
Haushaltsentwurf 2025/26 – BÜNDNISGRÜNE: Sparorgie von CDU und SPD trifft die Mitte der Gesellschaft 3. April 20253. April 2025 Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, jetzt so zu handeln, dass künftige Generationen nicht mit den Folgen schlechter Entscheidungen kämpfen müssen. Sie bedeutet, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bewahrung unserer Schöpfung zu investieren, statt Strukturen zu zerstören, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden und Vorsorge treffen.
Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme – BÜNDNISGRÜNE legen Positionspapier zur Umsetzung im Freistaat vor 19. März 202517. Mai 2025 Sachsen hat einen schwierigen Haushalt vor sich. Noch gravierender wird die Aufstellung des nächsten Haushaltes 2027/28. Die Einigung auf Bundesebene kann in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine entscheidende Hilfe sein. Darum fordern wir die sächsische Minderheitskoalition auf, zügig die Einigung auf Bundesebene im Haushaltsentwurf einzuarbeiten und nutzbar zu machen; insbesondere die Möglichkeit der Kreditaufnahme.
Pressemitteilung: Übernahme des Waggonbaus durch KNDS 4. Februar 202515. Februar 2025 Die Nachricht, dass der Waggonbau in Görlitz von KDNS, einem führenden Unternehmen im Bereich der Rüstungsindustrie, übernommen werden soll, sorgt für Unsicherheit und Besorgnis in der Region. Die Bündnisgrünen in Görlitz nehmen diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen auf und fordern mehr Klarheit und Transparenz im gesamten Prozess.
BÜNDNISGRÜNE zum Jugendring Oberlausitz: CDU und SPD sind jetzt in der Verantwortung! 25. Januar 202520. März 2025 Die Fehler in der Folge von 2009 dürfen nicht wiederholt werden. Der Jugendring Oberlausitz hat seit Jahren einen verzweifelten Kampf geführt. Das Sozialministerium wusste das. Die Landkreisverwaltung wusste das; gegen die hatte der Jugendring vor Gericht auch gewonnen. Statt das Urteil zu akzeptieren, hielt man den Träger solange hin, bis ihm jetzt die Puste ausgegangen ist.
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Bündnisgrüne, KJiK und SPD zur Schließung der Geburtsstation Ebersbach 23. Oktober 20241. November 2024 „Die Schließung der Geburtshilfe in Ebersbach ist das falsche Signal“ Der Landrat hat heute im Kreistag einen Sachstandsbericht zur Umstrukturierung der Krankenhäuser im Landkreis Görlitz gegeben. Eine Debatte dazu wurde […]
Frauen in der Kommunalpolitik 22. Oktober 202418. Mai 2025 Wenn Frauen fehlen, fehlt ihre Perspektive. So sieht man aktuell im Landkreis, dass allein die Tatsache, dass in Ebersbach die Geburtenstation geschlossen werden soll und auch das Brustzentrum vor dem Aus steht, so klar zeigt, wie wenig Verständnis dafür herrscht, dass vermeintliche Frauenthemen wichtig für einen Standort, eine Region sind.
8. Mai – Die Geschichte mahnt uns zum Kampf für die Demokratie 8. Mai 202431. Mai 2024 Statement zum Gedenktag 8.Mai, Ende des zweiten Weltkrieges in Europa. „Für rechtsextremes, nationalsozialistisches und antidemokratisches Gedankengut ist in Deutschland kein Platz. Der heutige Gedenktag erinnert an die Toten und Opfer eines grausamen Regimes, das sich auf einem menschenverachtenden Weltbild gründete, und erinnert uns an unseren Auftrag: Diese Demokratie, und damit unsere Freiheit und die Menschenwürde, stets zu verteidigen.“
