Massiver Anstieg bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten – BÜNDNISGRÜNE: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus muss weiterentwickelt werden 22. November 202529. November 2025 Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Sachsen hat sich im Jahr 2024 im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt. Es braucht dringend eine Fortschreibung und Weiterentwicklung des Gesamtkonzeptes gegen Rechtextremismus in Sachsen.
Franken-Sachsen-Magistrale / Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen 14. November 202514. November 2025 Es ist einfach nur bitter, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz erneut auf der Strecke bleibt. Von der CDU kommt hierzu seit Jahren nichts als unverbindliche Bekundungen, und auch die Bundesregierung liefert keine klaren Zusagen. Seit über zwei Jahrzehnten reden wir nun über den notwendigen Ausbau, doch wenn es ums Geld geht, folgen immer neue Hiobsbotschaften.
Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.
Kürzungen bei Kulturstaatsbetrieben führen zu empfindlichen Sparmaßnahmen – BÜNDNISGRÜNE warnen vor Abwärtsspirale 12. November 202512. November 2025 Diese Kürzungen durch die Hintertür sind eine ernstzunehmende Belastung für die Zukunft der Kulturstaatsbetriebe. Die Sparmaßnahmen ziehen die Attraktivität der Angebote stark in Mitleidenschaft. Was ist das für ein Signal, wenn Einrittspreise steigen und gleichzeitig Öffnungszeiten eingeschränkt werden müssen?
Agrardieselsubvention – BÜNDNISGRÜNE: Landwirtschaft dabei unterstützen, auf erneuerbare Energien umzusteigen 8. November 20258. November 2025 Es braucht eine stärkere Förderung alternativer Antriebe und Treibstoffe. Außerdem müssen die Betriebe bei Investitionen in Energieeinsparung besser unterstützt werden.
Ukrainische Geflüchtete – BÜNDNISGRÜNE: Wir brauchen wirksame Lösungen statt populistische Forderungen 5. November 20255. November 2025 Wer will, dass Menschen aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen, muss die Voraussetzungen verbessern – nicht verschlechtern. Das hilft am Ende mehr als populistische Forderungen. Der sogenannte Job-Turbo gehört zu den wirksamsten Programmen in Europa. Ihn in Frage zu stellen, wäre ein Rückschritt.
Bündnisgrüne Kreisverbände Görlitz & Bautzen laden Frauen ein 4. November 20254. November 2025 Die Kreisverbände Görlitz und Bautzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden am Freitag, den 14. November ab 17 Uhr alle Oberlausitzer Frauen zu einem gemeinsamen Wochenausklang mit Kneipenquiz in das Bündnisgrüne Büro Görlitz, Jakobstraße 31, 02826 Görlitz, ein.
Aktuelle Debatte Bahn – BÜNDNISGRÜNE: Freistaat Sachsen droht beim Bahnverkehr abgehängt zu werden 30. Oktober 20254. November 2025 Sachsen muss endlich Verantwortung in der Bahnpolitik übernehmen, statt sich weiter hinter dem Bund zu verstecken. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft – nicht in den Stillstand. Damit Bahnfahren im Freistaat verlässlich, einfach und bezahlbar ist.
Wer Menschen zum „Problem im Stadtbild“ erklärt, hat das Problem nicht verstanden 20. Oktober 202520. Oktober 2025 Herr Merz, wer Menschen mit Migrationsgeschichte als ‚Problem im Stadtbild‘ bezeichnet, spricht nicht über Lösungen – sondern über Vorurteile. In einer Zeit, in der Rechtsradikalismus wieder erstarkt und unsere Gesellschaft sozial zunehmend auseinanderdriftet, braucht es Empathie, Haltung und klare politische Antworten statt sprachlicher Entgleisungen.
Grenzkontrollen in Görlitz: Bundesregierung muss Schengen-Raum respektieren – Freizügigkeit ist keine Verhandlungsmasse! 17. Oktober 202517. Oktober 2025 Die Grenzkontrollen überlasten die Bundespolizei und belasten den europäischen Zusammenhalt. Innenminister Dobrindt muss diese populistische Augenwischerei schnellstens beenden.
