Lücken bei Schulpsychologie/Kinder- und Jugendpsychiatrie – BÜNDNISGRÜNE schlagen Maßnahmen für bessere Versorgung junger Menschen vor 29. November 202529. November 2025 Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag fordert in einem umfangreichen Antrag eine bessere schulpsychologische Versorgung.
Bilanz-PK Minderheitsregierung – BÜNDNISGRÜNE: Es fehlen eine Vision und ein Weg, wo man die nächsten Jahre hin will 26. November 202526. November 2025 Ministerpräsident Michael Kretschmer liefert keine positiven Zukunftsbilder, sondern fällt vor allem durch merkwürdige Äußerungen auf. Seine Worte atmen ein Zurück und keinen Ehrgeiz, was aus Sachsen werden kann, indem man die klugen, engagierten Menschen und Unternehmen hier stärkt.
Massiver Anstieg bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten – BÜNDNISGRÜNE: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus muss weiterentwickelt werden 22. November 202529. November 2025 Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Sachsen hat sich im Jahr 2024 im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt. Es braucht dringend eine Fortschreibung und Weiterentwicklung des Gesamtkonzeptes gegen Rechtextremismus in Sachsen.
Franken-Sachsen-Magistrale / Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen 14. November 202514. November 2025 Es ist einfach nur bitter, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz erneut auf der Strecke bleibt. Von der CDU kommt hierzu seit Jahren nichts als unverbindliche Bekundungen, und auch die Bundesregierung liefert keine klaren Zusagen. Seit über zwei Jahrzehnten reden wir nun über den notwendigen Ausbau, doch wenn es ums Geld geht, folgen immer neue Hiobsbotschaften.
Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.
