BÜNDNISGRÜNER Antrag gegen Rodung von Wäldern für Solaranlagen vom Landtag beschlossen 25. Juni 202627. Juni 2026 So schützen wir den Wald und bringen zugleich die Energiewende voran. Das ist entscheidend für Sachsen als Wirtschaftsstandort, denn wir haben beim Ausbau der Erneuerbaren im Bundesvergleich noch immer deutlich aufzuholen.
Nach dem Unwetter: Klimaanpassung muss zur kommunalen Pflichtaufgabe werden 22. Juni 202619. August 2026 Die Schäden des vergangenen Unwetters machen deutlich: Klimaanpassung ist keine Zukunftsaufgabe mehr. Sie gehört ins Zentrum kommunaler Planung – auch und gerade im Landkreis Görlitz.
Octavian Ursu als Görlitzer Oberbürgermeister wiedergewählt 31. Mai 20261. Juni 2026 Wir beglückwünschen Octavian Ursu sehr herzlich zu seiner Wiederwahl als Görlitzer Oberbürgermeister. Wir haben gemeinsam im Wahlkampf gezeigt, wie ein demokratisches Miteinander über Parteigrenzen hinweg gelingt.
Geburtsklinik in Kamenz schließt: Sterben der Kreißsäle in der Oberlausitz muss gestoppt werden 25. April 202625. April 2026 Das Zeichen, das eine Schließung eines Kreißsaales sendet, ist verheerend. Familien und insbesondere Frauen brauchen Sicherheit in einer so sensiblen Phase – keine Ungewissheit, keine langen Wege, keine leeren Zusagen, zuverlässige Hilfe im Notfall. Wer Geburtshilfe im ländlichen Raum abbaut, treibt Familien aus der Region. Diese Region verliert ohnehin schon zu viele Frauen.
Kostendruck gefährdet Sorbisches Wissensforum in Bautzen – BÜNDNISGRÜNE: Wo bleibt das Engagement der Staatsregierung? 23. April 202623. April 2026 Es ist fatal, dass an der Substanz des sorbischen Wissensforums gespart wird. Es ist ein Schlüsselprojekt des 21. Jahrhunderts für die sorbische Kultur in der Lausitz. | Je fatalnje, zo so na substancy Serbskeho foruma wědy lutuje. Je to centralny projekt 21. lětstotka za serbsku kulturu we Łužicy.
BÜNDNISGRÜNE kritisieren Angriffe auf Beteiligungs- und Klagerechte von Naturschutzverbänden 11. April 202620. April 2026 Die Verbände verhindern nicht den Fortschritt, sie verhindern den Rechtsbruch. Dass die Staatsregierung hier eine ‚Datenblindheit mit System‘ an den Tag legt, ist politisch gewollt, um die wertvolle Arbeit des Ehrenamts weiterhin diffamieren zu können.
Strukturwandel in Gefahr – CDU setzt Steuergeld und Zukunft des Freistaats aufs Spiel 1. April 20261. April 2026 Wir BÜNDNISGRÜNE stehen klar zu Kohleausstieg und Strukturwandel. Der aktuelle Vorstoß hingegen stellt die Finanzierung beider infrage, denn der verbindliche Ausstiegspfad legitimiert das parallel beschlossene Strukturstärkungsgesetz.
Antrag der Koalition zu Bürokratie-Abbau in der Landwirtschaft hilft weder Bauern noch Verwaltung 14. März 202614. März 2026 „Mit unserem Änderungsantrag wollen wir Verwaltung vereinfachen, Daten einmal erfassen statt mehrfach melden und Verfahren praxistauglicher machen.“
BÜNDNISGRÜNE fordern Kommunalreform: Schluss mit Flickschusterei! 10. März 202610. März 2026 „Wir brauchen jetzt keine weitere Flickschusterei, sondern eine umfassende Reform.“
BÜNDNISGRÜNE fordern mehr Engagement für Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen 10. März 202610. März 2026 Ziel eines bündnisgrünen Antrags ist es, jungen Menschen verlässliche Räume für Beteiligung, Orientierung und demokratische Erfahrungen zu sichern und gleichzeitig Fachkräfte und Träger strukturell zu stärken.
