BÜNDNISGRÜNE bringen 390 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2025/26 ein 13. Mai 202517. Mai 2025 Wir wollen für Sachsen Perspektiven sicherstellen. Der von CDU und SPD vorgelegte Haushaltsentwurf lässt solche Perspektiven klar vermissen. Hier braucht es mehr als nur kosmetische Änderungen. Deshalb bringen wir BÜNDNISGRÜNE notwendige Änderungsanträge ein.
BÜNDNISGRÜNE bringen Antrag ein: Unternehmen bei Rückzahlung von Corona-Soforthilfen entlasten und alle Spielräume ausschöpfen 6. Mai 20256. Mai 2025 Gerade viele kleine Unternehmen und Soloselbstständige haben sich mühsam von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erholt. Es darf nicht sein, dass diese Menschen nun durch Rückforderungen in Existenznot geraten.
AfD gesichert rechtsxtrem: „Leider keine Überraschung.“ 3. Mai 20256. Mai 2025 „Wer jetzt noch eine sogenannte ‚Normalisierung‘ propagiert, wie zuletzt Jens Spahn oder andere CDU-Repräsentant*innen auf Landesebene oder in den Kommunen, muss sich fragen lassen, was ihn treibt und wo er steht – denn unsere Demokratie steht nicht zur Disposition.“
Haushaltsklausur: BÜNDNISGRÜNE beschließen Forderung nach Kreditaufnahme für Sachsens Doppelhaushalt 2025/26 2. Mai 20256. Mai 2025 „CDU und SPD haben keine Mehrheit für diesen Haushaltsentwurf. Das ist auch gut so, denn er kann nur als Werk der Zerstörung bezeichnet werden.“
Radikale Kürzungen beim Radverkehr – BÜNDNISGRÜNE sehen Abkehr von der Verkehrswende 24. April 2025 Ein großer Teil bereits begonnener Planungen wird voraussichtlich nicht weitergeführt, sondern auf unbestimmte Zeit verschoben. Sollte der Bau zu einem späteren Zeitpunkt doch erfolgen, drohen nicht nur erneute Planungskosten, sondern auch deutlich gestiegene Baupreise.
