Haushaltsklausur: BÜNDNISGRÜNE beschließen Forderung nach Kreditaufnahme für Sachsens Doppelhaushalt 2025/26 2. Mai 20256. Mai 2025 „CDU und SPD haben keine Mehrheit für diesen Haushaltsentwurf. Das ist auch gut so, denn er kann nur als Werk der Zerstörung bezeichnet werden.“
Radikale Kürzungen beim Radverkehr – BÜNDNISGRÜNE sehen Abkehr von der Verkehrswende 24. April 2025 Ein großer Teil bereits begonnener Planungen wird voraussichtlich nicht weitergeführt, sondern auf unbestimmte Zeit verschoben. Sollte der Bau zu einem späteren Zeitpunkt doch erfolgen, drohen nicht nur erneute Planungskosten, sondern auch deutlich gestiegene Baupreise.
Die Zahlen steigen – die Förderung sinkt 15. April 202515. April 2025 Die Zahlen der RAA zeigen: Ein Sparkurs bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus ist gefährlich und in höchstem Maß verantwortungslos.
Statistik rechter Angriffe 2024 – BÜNDNISGRÜNE: Saat der Rechtsextremen geht auf 15. April 202515. April 2025 Die Zivilgesellschaft braucht jede Unterstützung, die sie kriegen kann. Wir BÜNDNISGRÜNE werden im Haushaltsverfahren Änderungsanträge einbringen, denn der aktuelle Entwurf ist für uns so nicht hinnehmbar.
Aufweichung des Flächenziels für Windkraft wäre Abgesang des Industriestandortes Sachsen 5. April 202517. Mai 2025 Jetzt das Flächenziel infrage zu stellen und über ein allgemeines Ökostromziel zu sinnieren, würde den Freistaat erneut um Jahre zurückwerfen. Die CDU verspricht gern allerorts Bürokratieabbau – die Forderung von Ministerin Kraushaar, die bisherigen Flächenplanungen über Bord zu werfen und neue Planungen aufzusetzen, würde das Gegenteil bedeuten.
Haushaltsentwurf 2025/26 – BÜNDNISGRÜNE: Sparorgie von CDU und SPD trifft die Mitte der Gesellschaft 3. April 20253. April 2025 Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, jetzt so zu handeln, dass künftige Generationen nicht mit den Folgen schlechter Entscheidungen kämpfen müssen. Sie bedeutet, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bewahrung unserer Schöpfung zu investieren, statt Strukturen zu zerstören, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden und Vorsorge treffen.
Polizeiliche Kriminalstatistik – BÜNDNISGRÜNE: Kürzungen in Demokratiearbeit sind falsche Antwort auf wachsenden Rechtsextremismus 1. April 20251. April 2025 Wir sehen massive Kürzungen in der Demokratiearbeit. Das kann nicht die Antwort auf die enormen Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft sein. CDU und SPD setzen hier die falschen Prioritäten. Denn jeder Euro weniger für die Demokratiearbeit bedeutet am Ende Nährboden für rechtes Gedankengut.
Minderheitskoalition kürzt massiv beim Radverkehr und lehnt Fahrradoffensive in Sachsen ab 28. März 202529. März 2025 Noch immer fehlt es vielerorts im Freistaat an sicheren und durchgehenden Fahrradwegen. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern eine Fahrradoffensive, damit der Ausbau endlich beschleunigt und der Radverkehr in Sachsen sicherer wird.
Haushalt für den Landkreis Görlitz beschlossen 26. März 2025 Mit 42 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde am Montag, den 24.03.2025 der Haushalt für den Landkreis Görlitz beschlossen. Die drei bündnisgrünen Kreisrät*innen, die in der Fraktion Bündnisgrüne-KJiK-SPD mitarbeiten, stimmten dem Haushalt zu.
577 Geräte im Landkreis Görlitz repariert statt weggeworfen – Reparaturbonus beschert Handwerk Aufträge von rund 130.000 Euro 20. März 202520. März 2025 Der Reparaturbonus ist ein absolutes Erfolgsprojekt. Auch im Landkreis Görlitz haben zahlreiche Menschen mitgemacht und insgesamt 577 Geräte reparieren lassen, statt sie auf den Müll zu werfen.
