Minderheitskoalition kürzt massiv beim Radverkehr und lehnt Fahrradoffensive in Sachsen ab 28. März 202529. März 2025 Noch immer fehlt es vielerorts im Freistaat an sicheren und durchgehenden Fahrradwegen. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern eine Fahrradoffensive, damit der Ausbau endlich beschleunigt und der Radverkehr in Sachsen sicherer wird.
Haushalt für den Landkreis Görlitz beschlossen 26. März 2025 Mit 42 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde am Montag, den 24.03.2025 der Haushalt für den Landkreis Görlitz beschlossen. Die drei bündnisgrünen Kreisrät*innen, die in der Fraktion Bündnisgrüne-KJiK-SPD mitarbeiten, stimmten dem Haushalt zu.
577 Geräte im Landkreis Görlitz repariert statt weggeworfen – Reparaturbonus beschert Handwerk Aufträge von rund 130.000 Euro 20. März 202520. März 2025 Der Reparaturbonus ist ein absolutes Erfolgsprojekt. Auch im Landkreis Görlitz haben zahlreiche Menschen mitgemacht und insgesamt 577 Geräte reparieren lassen, statt sie auf den Müll zu werfen.
Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme – BÜNDNISGRÜNE legen Positionspapier zur Umsetzung im Freistaat vor 19. März 202517. Mai 2025 Sachsen hat einen schwierigen Haushalt vor sich. Noch gravierender wird die Aufstellung des nächsten Haushaltes 2027/28. Die Einigung auf Bundesebene kann in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine entscheidende Hilfe sein. Darum fordern wir die sächsische Minderheitskoalition auf, zügig die Einigung auf Bundesebene im Haushaltsentwurf einzuarbeiten und nutzbar zu machen; insbesondere die Möglichkeit der Kreditaufnahme.
Pressemitteilung: Übernahme des Waggonbaus durch KNDS 4. Februar 202515. Februar 2025 Die Nachricht, dass der Waggonbau in Görlitz von KDNS, einem führenden Unternehmen im Bereich der Rüstungsindustrie, übernommen werden soll, sorgt für Unsicherheit und Besorgnis in der Region. Die Bündnisgrünen in Görlitz nehmen diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen auf und fordern mehr Klarheit und Transparenz im gesamten Prozess.
