Die Zahlen steigen – die Förderung sinkt 15. April 202515. April 2025 Die Zahlen der RAA zeigen: Ein Sparkurs bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus ist gefährlich und in höchstem Maß verantwortungslos.
Statistik rechter Angriffe 2024 – BÜNDNISGRÜNE: Saat der Rechtsextremen geht auf 15. April 202515. April 2025 Die Zivilgesellschaft braucht jede Unterstützung, die sie kriegen kann. Wir BÜNDNISGRÜNE werden im Haushaltsverfahren Änderungsanträge einbringen, denn der aktuelle Entwurf ist für uns so nicht hinnehmbar.
Polizeiliche Kriminalstatistik – BÜNDNISGRÜNE: Kürzungen in Demokratiearbeit sind falsche Antwort auf wachsenden Rechtsextremismus 1. April 20251. April 2025 Wir sehen massive Kürzungen in der Demokratiearbeit. Das kann nicht die Antwort auf die enormen Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft sein. CDU und SPD setzen hier die falschen Prioritäten. Denn jeder Euro weniger für die Demokratiearbeit bedeutet am Ende Nährboden für rechtes Gedankengut.
BÜNDNISGRÜNE zum Jugendring Oberlausitz: CDU und SPD sind jetzt in der Verantwortung! 25. Januar 202520. März 2025 Die Fehler in der Folge von 2009 dürfen nicht wiederholt werden. Der Jugendring Oberlausitz hat seit Jahren einen verzweifelten Kampf geführt. Das Sozialministerium wusste das. Die Landkreisverwaltung wusste das; gegen die hatte der Jugendring vor Gericht auch gewonnen. Statt das Urteil zu akzeptieren, hielt man den Träger solange hin, bis ihm jetzt die Puste ausgegangen ist.
Neuer Vorstand im Stadtverband Görlitz 13. Dezember 202421. Juni 2025 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat im Stadtverband Görlitz einen neuen Vorstand am 10. Dezember 2024 gewählt. Die langjährige Betriebsrätin Ortrud Steinführ (67) und die einstige wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag Anja-Christina Carstensen (51) übernehmen die Positionen der Sprecherinnen.
