Am 26.11.22 fand die Mitgliederversammlung des KV Görlitz statt, wo sich rund 30 Mitglieder trafen und über aktuelle Handlungsfelder diskutierten.

Im Fokus stand u.a. der Schienenverkehr und damit die Anbindung des Landkreis Görlitz an die deutschen und internationalen Bahnnetze. Auch die Situation der Strecke Zittau – Görlitz durch eine sabotierte Brücke in Hirschfelde wurde diskutiert.

Der am 26.11.2022 beschlossene Antrag, erarbeitet und eingebracht von Verkehrsplaner Matthias Böhm und den langjährigen ehemaligen-Kreissprecher Thomas Pilz, wurde im Laufe der Mitgliederversammlung ergänzt und schlussendlich einstimmig angenommen. Im Wortlaut lautet der Antrag:

VORAUSSETZUNGEN FÜR MEHR ÖFFENTLICHE MOBILITÄT JETZT SCHAFFEN

Der KV Görlitz begrüßt die Einführung des Deutschlandtickets (49,—€ Ticket) als einen wesentlichen Baustein für die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor. Damit es ein Erfolg wird, müssen jetzt auf kommunaler wie auf regionaler Ebene die Voraussetzungen geschaffen werden, in kürzester Zeit die Angebote an Öffentlichen Verkehr deutlich zu verbessern. Das umfasst neben weiteren Taktverdichtungen im bestehenden SPNV/ÖPNV-Angebot die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken im Landkreis Görlitz. In diesem Zuge weisen wir auf die aktuell schlechte Situation der im Landkreis wichtigen Zugstrecke zwischen Görlitz und Zittau hin. Diese wird bereits seit sechs Monaten nur mit SEV bedient. Bessere Reparaturkapazitäten, Sicherungsmaßnahmen bestehender Infrastruktur und Schaffung eines dichteren Netzes um Umleitungen zu ermöglichen, sind wichtige Teile der Verkehrswende im ländlichen Raum.

Die Kreistagsfraktion Bündnisgrüne/SPD/KJiK sowie die Abgeordneten im Sächsischen Landtag wie auch Deutschen Bundestages unserer Partei werden gebeten, sich in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich für die Umsetzung folgender Punkte einzusetzen:

1. Der Beschluss des Kreistages Görlitz 278/2019 zur Umnutzung der Bahnstrecke Oderwitz-Niedercunnersdorf als Radweg wird aufgehoben. Der Landkreis setzt sich stattdessen für eine vollständige Reaktivierung der Bahnstrecke (Herrnhuter Bahn) im Eigentum und der Verantwortung der Deutschen Bahn AG ein.
2. Der Landkreis Görlitz setzt sich im ZVON dafür ein, das die Bahnverbindungen Ebersbach-Löbau, Varnsdorf-Seifhennersdorf-Eibau und Oderwitz-Herrnhut-Löbau in die mittelfristige Angebotsplanung des ZVON aufgenommen werden.
3. Wir bitten unsere Abgeordneten im Kreis-, Land- und Bundestag sowie Europaparlament sich dafür einzusetzen, dass die Niederschlesienmagistrale in einem deutsch-französisch-polnisch-ukrainischen Kooperationsverbund schnellstmöglich für den internationalen Fernverkehr genutzt wird. Eine mitteleuropäische Fernverkehrsverbindung von (Kiew)-Krakau nach Paris über Wroclaw/Breslau mit Zustiegsmöglichkeiten in Węgliniec (mit Anschluss von und nach Görlitz) und Hoyerswerda und weitere Streckenführung über Leipzig, Frankfurt und Brüssel ermöglicht den Menschen in der Dreiländerregion bereits jetzt einen deutlich verbesserten Mobilitätsanschluss an die europäischen Metropolregionen. Ohne zusätzliche Investitionen kann die bereits vorhandene elektrifizierte Streckenführung genutzt werden. Eine Nachtverkehrsverbindung auf derselben Strecke soll mit den österreichischen Partnern über Zgorzelec etabliert werden.
4. Der Landtag wird aufgefordert, an der zeitnahen Umsetzung der Ausbau- und Elektrifizierungspläne für die Strecken Cottbus-Görlitz/Zittau, Görlitz/Zgorzelec-DD, Bischofswerda-Zittau festzuhalten und die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.
   Wir fordern die Prüfung, ob die Strecken der Region für batteriebetriebene Züge oder Wasserstoffzüge in Frage kommen, um eine aufwendige Elektrifizierung der Strecken zu umgehen. Ziel muss sein, dass wir die aktuelle Dieseltechnologie überwinden und den Zugverkehr modern und klimaneutral gestalten. Wir fordern, dass der Anschluss an das elektrifizierte polnische Bahnnetz vom Bf. Görlitz aus schnellstmöglich vollzogen wird, um den Landkreis elektrisch an den europäischen Nachbarn anzubinden.
5. Der Deutsche Bundestag und der Sächsische Landtag werden aufgefordert bei der Bereitstellung (BT) und Verteilung (LT) der Regionalisierungsmittel die gestiegenen Anforderungen an den Öffentlich Verkehr durch eine entsprechende Steigerung in den Mittelansätzen zu ermöglichen.
6. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, zukünftig mehr Mittel bereitzustellen, um den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich voranzutreiben. Die Verfahren sind zu vereinfachen, damit das Ziel von Barrierefreiheit schneller erreicht wird.
7. Für den Güterverkehr auf der Schiene fordern wir, dass in Niesky sowie zwischen Horka und Kodersdorf die noch fehlenden Streckenabschnitte bei der Elektrifizierung zu priorisieren sind.
8. Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, alle im Kohleausstiegsgesetz vereinbarten Schieneninfrastrukturprojekte vollständig umzusetzen.

Antrag beschlossen am 26.11.2022 von der Mitgliederversammlung des KV Görlitz.