Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.
Ukrainische Geflüchtete – BÜNDNISGRÜNE: Wir brauchen wirksame Lösungen statt populistische Forderungen 5. November 20255. November 2025 Wer will, dass Menschen aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen, muss die Voraussetzungen verbessern – nicht verschlechtern. Das hilft am Ende mehr als populistische Forderungen. Der sogenannte Job-Turbo gehört zu den wirksamsten Programmen in Europa. Ihn in Frage zu stellen, wäre ein Rückschritt.
Wer Menschen zum „Problem im Stadtbild“ erklärt, hat das Problem nicht verstanden 20. Oktober 202520. Oktober 2025 Herr Merz, wer Menschen mit Migrationsgeschichte als ‚Problem im Stadtbild‘ bezeichnet, spricht nicht über Lösungen – sondern über Vorurteile. In einer Zeit, in der Rechtsradikalismus wieder erstarkt und unsere Gesellschaft sozial zunehmend auseinanderdriftet, braucht es Empathie, Haltung und klare politische Antworten statt sprachlicher Entgleisungen.
BDK-Rückblick – Teil 2 4. Dezember 20234. Dezember 2023 Teil 2 unseres Rückblicks auf die BDK. Hier ist Teil 1 zu finden! Tag 3 – Europawahlprogramm Nr. 1 Wieder um 6 Uhr aufstehen, Frühstück und ab zur Messe. Die […]
Görlitz: Klare Haltung für Menschlichkeit und Entlarven der populistischen AfD – Rückblick Sonderstadtrat 13. September 20235. Juni 2024 Die AfD ruft zum Sonderkreistag und will mit Halbwahrheiten und Angstmache punkten. Unsere bündnisgrünen Mitglieder entzaubern den Versuch, finden klare Worte und zeigen starke Haltung. Alle Berichte im Überblick.
