Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.
Ukrainische Geflüchtete – BÜNDNISGRÜNE: Wir brauchen wirksame Lösungen statt populistische Forderungen 5. November 20255. November 2025 Wer will, dass Menschen aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen, muss die Voraussetzungen verbessern – nicht verschlechtern. Das hilft am Ende mehr als populistische Forderungen. Der sogenannte Job-Turbo gehört zu den wirksamsten Programmen in Europa. Ihn in Frage zu stellen, wäre ein Rückschritt.
Wer Menschen zum „Problem im Stadtbild“ erklärt, hat das Problem nicht verstanden 20. Oktober 202520. Oktober 2025 Herr Merz, wer Menschen mit Migrationsgeschichte als ‚Problem im Stadtbild‘ bezeichnet, spricht nicht über Lösungen – sondern über Vorurteile. In einer Zeit, in der Rechtsradikalismus wieder erstarkt und unsere Gesellschaft sozial zunehmend auseinanderdriftet, braucht es Empathie, Haltung und klare politische Antworten statt sprachlicher Entgleisungen.
BDK-Rückblick – Teil 2 4. Dezember 20234. Dezember 2023 Teil 2 unseres Rückblicks auf die BDK. Hier ist Teil 1 zu finden! Tag 3 – Europawahlprogramm Nr. 1 Wieder um 6 Uhr aufstehen, Frühstück und ab zur Messe. Die […]
Görlitz: Klare Haltung für Menschlichkeit und Entlarven der populistischen AfD – Rückblick Sonderstadtrat 13. September 20235. Juni 2024 Die AfD ruft zum Sonderkreistag und will mit Halbwahrheiten und Angstmache punkten. Unsere bündnisgrünen Mitglieder entzaubern den Versuch, finden klare Worte und zeigen starke Haltung. Alle Berichte im Überblick.
Einladung zur bündnisgrünen Zukunftskonferenz am 1. Juli in Freiberg 8. Mai 2023 Die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion lädt zu einer Zukunftskonferenz nach Freiberg an die TU Bergakademie (Schloßplatzquartier, Prüferstraße 4) am 1. Juli 2023 (Samstag) ab 10 Uhr ein. Es werden sechs spannende Workshops zu […]
Antrag der Bündnisfraktion zu den geplanten Asylunterkünften in Hirschfelde und Boxberg mit großer Mehrheit angenommen 19. April 202324. April 2023 Ursprünglich erschienen auf der Website der Kreistagsfraktion. In der Sondersitzung des Kreitages am 18.04. hat die Fraktion Bündnisgrüne- SPD- KJiK einen Antrag zum TOP 2 Geplante Asylunterkünfte in Hirschfelde und […]
OFFENER BRIEF: „Nein!“ zur Fremdenfeindlichkeit – „Ja!“ zur sachlichen Debatte! 9. April 202313. April 2023 Nach den Vorkommnissen bei der Stadtratssitzung vom 30.03.2023 haben sich verschiedene politische und zivilgesellschaftliche Kräfte zusammen getan. Der offene Brief dazu ist nun veröffentlicht und kann von jeder Person mit unterschrieben werden, um ein Zeichen für friedliches Miteinander, für Dialog und gegen rechte Parolen zu setzen.
GJ: Menschen in Not helfen; keine Legitimation für Grenzgänger 29. Oktober 202129. Oktober 2021 Geflüchteten Menschen helfen! Neonazis und Rechtsextreme tarnen sich derweil als „Grenzgänger“.
